# taz.de -- Kommentar Russische Parlamentswahl: Es bleibt die Imitation
       
       > Der Kreml hat den Bodenkontakt verloren. Mehr als zwei Drittel halten die
       > Wahlen schon im Vorfeld für nicht fair. Die Legitimität der Herrschaft
       > steht auf dem Spiel.
       
 (IMG) Bild: Oppositionelle bei einer Demonstration gegen Putin in Moskau.
       
       Am Sonntag geht Russland zur Duma-Wahl, und Kreml-Chef Dmitri Medwedjew
       nahm noch einmal die Gelegenheit wahr, den Bürgern die Essentials der
       Demokratie aus seiner Sicht zu erläutern. Ziel sei ein stabiles Parlament
       ohne Gegensätze, ein "Gesetzgebungsorgan, in dem die Mehrheit
       verantwortungsvolle Politik" mache.
       
       Seit Wladimir Putin Russlands Geschäfte übernahm, ist die Sentenz eines
       Funktionärs der Staatspartei - "Das Parlament ist kein Ort für
       Diskussionen" - nicht nur zu einem geflügelten Wort, sondern zur Realität
       geworden. Sowenig in der Duma debattiert wird, so geringen Einfluss hat des
       Bürgers Stimme.
       
       "Welche Partei wir auch gründen, heraus kommt immer die KPdSU", meinte der
       verstorbene Premier Wiktor Tschernomyrdin einst. Auf Wahlen übertragen,
       bedeutet dies: Auch der Sieger ist immer derselbe - die Staatspartei, ob
       sie nun "Geeintes Russland" heißt oder "KPdSU".
       
       Dahinter verbirgt sich nur ein anderer Name für den gleichen Inhalt.
       Russland ist eine nachahmende Demokratie, die westliche Begriffe übernimmt
       und sie mit dem gegenteiligen Inhalt füllt. Diese Form der Imitation ist
       immer noch die höchste Stufe russischer Produktivität.
       
       Bislang hat der Souverän das hingenommen. Auch diesmal wird er nicht die
       Revolution ausrufen. Mehr als zwei Drittel halten die Wahlen aber schon im
       Vorfeld für nicht fair. Die Legitimität der Herrschaft steht auf dem Spiel.
       Das ist es, was die Putinisten fürchten. Denn Legitimität lässt sich nicht
       wie politische Aktivität imitieren. Der Kreml hat den Bodenkontakt
       verloren.
       
       Auch der Kontakt mit dem Volk lässt sich nicht mehr imitieren. Bleibt noch
       die bange Frage angesichts des Wahlbetrugs: Sind die beiden Juristen
       Wladimir Putin und der von ihm zum Grüßaugust degradierte Dmitri Medwedjew
       auch nur Juristen-Imitate?
       
       2 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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