# taz.de -- Kommentar: CDU-Senator muss Flagge zeigen
       
       > Ob das NPD-Verbot gelingt, liegt in Berlin in der Hand eines Mannes:
       > Neu-Innensenator Frank Henkel (CDU). Im Kampf gegen Neonazis sollte er
       > über den Schatten seiner Partei springen.
       
 (IMG) Bild: Hätte ein Verbotsverfahren Erfolg hieße es: Abtreten, NPD!
       
       Immer lauter ertönt dieser Tage der Ruf nach einem Verbot der zweifellos
       rechtsextremistischen NPD. Auch die hiesige rot-schwarze Koalition
       versichert, für ein endgültiges Aus der Neonazi-Partei einzutreten.
       
       Ob dies gelingt, entscheidet sich auch in Berlin - am Umgang mit Spitzeln
       in der NPD. Bisher verzichtete SPD-Innensenator Ehrhart Körting darauf,
       V-Leute in der Parteispitze zu beschäftigen. Was aber macht sein
       CDU-Nachfolger Frank Henkel? Die Position seiner Partei in Bund und Ländern
       ist eine andere: Die Info-Zuträger seien unverzichtbar. Nur: Das
       Bundesverfassungsgericht kann kein Verbot aussprechen, wenn die
       Körting-Linie nicht beibehalten wird. Das gilt auch in moralischer
       Hinsicht: Wer die NPD verbieten will, kann nicht deren Mitglieder mit
       Staatsgeldern belohnen.
       
       Doch gerade in Berlin, wo sich die gefährlichsten Neonazis in losen
       Netzwerken tummeln, braucht es mehr als ein NPD-Verbot. Wieder steht der
       neue Innensenator in der Verantwortung - mit einem festen, auch
       finanziellen Bekenntnis zu den profilierten Anti-rechts-Initiativen dieser
       Stadt. Und einem Verzicht auf eine Extremismusklausel, die Misstrauen sät,
       statt den Vereinen den Rücken zu stärken. Herr Henkel, übernehmen Sie!
       
       2 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Folgen eines Verbots für Berlin: NPD-Verbot ja, aber
       
       Berlin ist für ein NPD-Verbotsverfahren gerüstet. Hat es Erfolg, würde die
       Parteizentrale aufgelöst, BVV-Mandate verfielen und Parteigelder stünden
       für Gemeinnütziges zur Verfügung.