# taz.de -- Anwalt Eschen über neuen Justizsenator: "Ich hätte ihn nicht ausgesucht"
       
       > Als Notar hätte Justizsenator Michael Braun (CDU) die Wohnungskäufer über
       > die Risiken belehren müssen, sagt Klaus Eschen. Er war selbst Notar und
       > kennt die Praktiken.
       
 (IMG) Bild: Hat eigentlich nichts zu lachen: Michael Braun unter Beschuss
       
       taz: Herr Eschen, Sie waren lange Notar. Was halten Sie von den Vorwürfen
       gegen den neuen CDU-Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun? 
       
       Klaus Eschen: Es ist immer bedenklich, wenn ein Notar der Hausnotar einer
       Maklerfirma oder Investmentfirma ist. Die Gefahr besteht, dass er abhängig
       wird und seine Neutralität gegenüber den übrigen Beteiligten verliert.
       
       Im konkreten Fall war es so, dass kleine Leute von Immobilienfirmen
       Schrott-Wohnungen gekauft haben. Braun und sein Kanzleipartner haben
       mindestens 40 solcher Verträge beurkundet. Was für Pflichten hat ein Notar? 
       
       Er muss die Käufer über die Riskien und Auswirkungen des Geschäfts
       belehren. Aber ein Notar, der Unerfahrene allzu viel belehrt, ist bei
       Immobilienfirmen unbeliebt, weil es ihren Geschäften schadet.
       
       Wie kommen Sie zu der Annahme? 
       
       Als Brandenburgischer Notar sind mir von Maklern oder Investoren Hunderte
       von Geschäften in Aussicht gestellt worden, sofern ich ihnen gewisse
       Vergünstigungen finanzieller oder auch rechtlicher Art verspräche.
       
       Wie haben Sie reagiert? 
       
       Ich habe mich geweigert. Danach hörte ich stets das Gleiche: "Dann gehe ich
       nach Berlin, dort gibt es Dutzende Notare, die das machen." Druck ist immer
       Grund zum Misstrauen. Das einzige, was für einen Notar eilig ist, wäre das
       Testament eines Todkranken. Laut Bundesnotarordnung soll ein
       Vertragsentwurf den Beteiligten in der Regel zwei Wochen vor Beurkundung
       zur Prüfung zur Verfügung gestellt werden.
       
       Wie bringt man einen Wohnungskäufer dazu, von einem Tag auf den nächsten zu
       unterschreiben? 
       
       In dem man ihm vorgaukelt, dass es sich um ein Schnäppchen handelt. Wenn er
       nicht sofort zugreife, gehe die Chance flöten.
       
       Und hinterher stellt sich heraus, die Wohnung ist Schrott. Was hat der
       Notar von so einem Geschäft? 
       
       Eine Menge Geld. Immobilinenfirmen sind potente Mandanten. Wen man nicht
       nur Notar sondern auch Rechtsanwalt ist, winken noch andere Mandate. In
       Brandenburg wurde immer gerügt, wenn eine Kanzlei zum Hausnotar von
       bestimmten Firmen wurde.
       
       Ist Braun, der solche Verträge beurkundet hat, als Justiz- und
       Verbraucherschutzsenator vertretbar? 
       
       Ich habe ein ganz schlechtes Gefühl.
       
       Warum genau? 
       
       Eigentlich sollte es bei solchen Geschäften so sein, dass der Käufer sich
       einen Notar seines Vertrauens auswählt. In den vorliegenden Fällen haben
       die Immobilienfirmen den Notar ausgesucht. Das ist eine Frage
       professioneller Seriösität. Ich hätte diesen Mann nicht als Senator
       ausgesucht. Ich halte das für anrüchig.
       
       4 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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