# taz.de -- Kommentar Putins Wahlschlappe: Zu früh zum Frohlocken
       
       > Das Wahlergebnis zeigt: Russland ist der selbstherrlichen und
       > inkompetenten Selbstdarsteller überdrüssig. Ein demokratischer Aufbruch
       > ist aber noch nicht in Sicht.
       
 (IMG) Bild: Festnahme eines Demonstranten bei der Kundgebung gegen die gefälschten Dumawahlen am Dienstagabend in Moskau.
       
       Seine Leute haben getan, was sie konnten, aber noch mehr falsche
       Wahlzettel, das wäre selbst in Russland nicht gut gegangen. Und so zeigt
       selbst das geschönte Wahlergebnis, wie sehr die Wähler der selbstherrlichen
       und inkompetenten Selbstdarsteller und Staatsrentiers überdrüssig sind. Sie
       haben Putin wie der Regierungspartei Einiges Russland eine schallende
       Ohrfeige verpasst.
       
       Zehn Jahre lang hat der Kreml die russische Bevölkerung sediert, entmündigt
       und ihr systematisch das Selbstwertgefühl ausgetrieben. Doch offenkundig
       ist der Plan der völligen Atomisierung und Entsolidarisierung der
       Gesellschaft nicht ganz aufgegangen.
       
       Aber ein demokratischer Aufbruch ist trotzdem noch lange nicht in Sicht.
       Die Parteien, die anstelle der Staatspartei den Zuschlag erhielten,
       repräsentieren entweder das braun-rote oder das linkspopulistische
       Spektrum. Mit ihnen lassen sich Modernisierung und Umbau von Staat und
       Gesellschaft nicht bewerkstelligen. Weder haben sie das auf ihrer Agenda,
       noch bringen sie die Kompetenz für eine Demokratisierung mit.
       
       Die einzige demokratische Partei, Jabloko, erreichte landesweit nicht
       einmal 4 Prozent. Das zeigt: Auch die Masse der Unzufriedenen ist
       nationalistisch, traditionalistisch oder gar klerikal eingestellt. Ihr
       Protest drückt eher eine negative Solidarität denn eine demokratische
       Zukunftsvision aus.
       
       Trotz alledem: Ein bisschen Leben kehrt in die Politik zurück. Das Regime
       steckt in einer tiefen Krise, und auch der nationale Líder Putin ist
       angeschlagen. Offen bleibt, ob er wegen der Schlappe nun punktuell
       Liberalisierungen zulassen wird oder ob er auf Rache sinnt, sprich: die
       Daumenschrauben weiter anzieht. Über andere politischen Konzepte verfügt
       Putin nicht.
       
       ##
       
       5 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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