# taz.de -- Gesundheitsdebatte der SPD: Kampf gegen die Zweiklassenmedizin
       
       > Mit einer Bürgerversicherung will die SPD die Bevorzugung von
       > Privatversicherten beenden und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Doch
       > gerechter ist nicht gleich billiger.
       
 (IMG) Bild: Zu spät? Erste-Hilfe-Versuch der SPD für die Krankenkassenpatienten.
       
       Mit dem Ausstieg aus der Zweiklassenmedizin will die SPD die Bundestagswahl
       2013 gewinnen - und hat dazu ihr Modell einer Bürgerversicherung
       konkretisiert. Das Konzept, das am Dienstag von den Delegierten beschlossen
       werden soll, sieht vor, dass es künftig nur noch eine einheitliche
       Vergütung für Ärzte geben soll, unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder
       privat versicherte Patienten behandeln.
       
       Damit würde der Anreiz entfallen, weswegen Privatversicherte derzeit oft
       bei der Terminvergabe sowie der Intensität der Therapie bevorzugt würden,
       sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der taz.
       
       "Das ärztliche Gesamthonorarvolumen bliebe gleich", prognostizierte
       Lauterbach. Nur werde es anders verteilt: Ärzte, die bislang vor allem
       gesetzlich Versicherte behandelt hätten, verdienten künftig mehr, insgesamt
       bis zu drei Milliarden Euro. Mediziner, die bislang vor allem
       Privatpatienten hatten, hätten entsprechend weniger.
       
       Sparen will die SPD bei den Arzneimitteln: Die Preisabsenkung auf
       europäisches Durchschnittsniveau könne zwei bis vier Milliarden Euro
       bringen.
       
       ## Ein qualitativeres Gesundheitssystem
       
       Für die privaten Krankenversicherungen würde die Bürgerversicherung das
       faktische Aus bedeuten: Zwar dürften sie nach SPD-Vorstellungen weiter
       existieren, müssten aber denselben einheitlichen
       Bürgerversicherungsbasistarif anbieten wie alle anderen Kassen auch. Das
       Neukundengeschäft würde entfallen. Auch werde es Privatversicherten
       freigestellt, binnen eines Jahres unter Mitnahme ihrer Altersrückstellungen
       in eine gesetzliche Kasse zu wechseln.
       
       Billiger, das prognostiziert die SPD, würde das Gesundheitssystem wohl
       nicht. Wohl aber qualitativ besser und gerechter finanziert. Zusatzbeiträge
       will die SPD abschaffen, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge erhöhen
       sowie die Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wiederherstellen,
       jedoch zu unterschiedlichen Konditionen.
       
       ## Höchstgrenze für Arbeitnehmer bleibt
       
       Arbeitgeber müssten danach einen Beitragssatz bezahlen, der sich auf das
       Gesamtvolumen der Gehälter ihrer Beschäftigten bezöge, also - anders als
       bisher - ohne Einkommensgrenze nach oben. Für die Arbeitnehmer dagegen soll
       die Beitragsbemessungsgrenze, also die Höchstgrenze, ab der die Beiträge
       gedeckelt sind, bestehen bleiben. Derzeit liegt sie bei 44.550 Euro
       Jahresgehalt.
       
       Dies ist eine Kampfansage an Unternehmen mit einer hohen Zahl an
       Spitzenverdienern. Und ein klares Zugeständnis an die gut verdienende Mitte
       der Arbeitnehmerschaft: Denn die wäre bei der früher einmal von der SPD
       angedrohten Anhebung oder gar Abschaffung der Bemessungsgrenze erheblichen
       finanziellen Zusatzbelastungen ausgesetzt gewesen. Davon soll sie nun
       verschont werden.
       
       Auf der Strecke bleibt auch die Kernforderung der SPD-Linken, Beiträge auch
       über Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen oder Immobilienbesitz zu finanzieren.
       Die SPD hat jetzt ausgerechnet: Der bürokratische Aufwand, dieses Geld
       einzutreiben, lohne den Zusatznutzen nicht. Und außerdem gelte es, eine
       Wahl zu gewinnen.
       
       5 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
       
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