# taz.de -- Rede auf SPD-Parteitag: Steinbrück mahnt "Realitätstest" an
       
       > Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück hat auf dem SPD-Parteitag
       > vor überzogegenen Steuererhöhungen gewarnt. Die Partei müsse zeigen, dass
       > sie regierungsfähig sei.
       
 (IMG) Bild: "Nicht mehr versprechen als gehalten werden kann", fordert Peer Steinbrück von seiner Partei.
       
       BERLIN afp/dpa | Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat
       seine Partei gewarnt, sich Wahlchancen nicht durch Forderungen nach zu
       drastischen Steuererhöhungen zu verspielen. Die SPD müsse direkt nach dem
       Ende des Parteitags den "Realitätstest" bestehen und kritische Einwände
       abwehren können, sagte Steinbrück am Dienstag in seiner Rede vor den
       Delegierten.
       
       Nur wenn die SPD Mehrheiten gewinne, könne sie ihre Vorstellungen in die
       Tat umsetzen. "Das muss das ganze Sinnen und Trachten der SPD sein, mit
       unseren Konzepten und unserer öffentlichen Darstellung unsere
       Regierungsfähigkeit zu belegen und unseren Regierungswillen zu
       dokumentieren", mahnte Steinbrück, der als einer der Anwärter auf die
       Kanzlerkandidatur gilt.
       
       "Wir müssen dem Versuch widerstehen, den Menschen mehr zu versprechen als
       wir halten können", schloss sich Steinbrück der am Vortag von SPD-Chef
       Sigmar Gabriel ausgegebenen Devise an. Der Maßstab für Regierungsfähigkeit
       und Regierungswillen sei, ob sich die SPD inhaltlich öffnen könne auf eine
       sich verändernde Welt und Gesellschaft. Allein mit Empörung und guten
       Absichten könne politisch nichts verändert werden, sagte Steinbrück, der am
       letzten Tag des Parteitags den Leitantrag zum Thema Wirtschaft und Finanzen
       einbrachte.
       
       Das Steuerkonzept des SPD-Vorstands sieht die Anhebung des
       Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent vor. Die geltende
       Reichensteuer von zusätzlich drei Prozentpunkten soll nach dem Willen der
       Parteiführung entfallen, die SPD-Linke will sie aber beibehalten.
       
       ## "Europa ist nicht Physik"
       
       Die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierung nannte Steinbrück
       "fiskalischen Schwachsinn". Er nehme an, dass sich Bundesfinanzminister
       Wolfgang Schäuble (CDU) "jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei
       Kerzen ins Fenster stellt, dass die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn
       verhindert".
       
       Mit Blick auf Europa warf Steinbrück Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       vor, sie bringe keine Leidenschaft für die europäische Geschichte auf.
       "Diese Bundeskanzlerin hat keinen Zugang zur europäischen Story", sagte er.
       "Europa ist nicht Physik." Sein Hauptvorwurf sei, dass Merkel mit negativen
       Begriffen wie Transferunion oder Haftungsgemeinschaft Ressentiments
       hervorrufe. Deutsche Solidarleistungen für Europa seien aber richtig,
       betonte Steinbrück.
       
       6 Dec 2011
       
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