# taz.de -- USA setzen sich für Homo-Rechte ein: Immer auf die anderen zeigen
> Die USA wollen sich mit der Vergabe von Entwicklungshilfe künftig für
> Schwule und Lesben einsetzen. Aber was ist mit den Rechten Homosexueller
> in den USA?
(IMG) Bild: Sie haben Fakten geschaffen, die Cowboys vom Brokeback Mountain.
Hillary Clinton ist die Lady Gaga der Obama-Administration. Während die
Popikone ins Weiße Haus eingeladen wird, um über ihre Anti-Mobbing-Kampagne
zu plaudern, tritt die US-Außenministerin ebenso medienwirksam auf, um für
mehr Gleichberechtigung weltweit zu werben. Die Vergabe von
Entwicklungshilfe soll künftig auch daran geknüpft werden, so Clinton, wie
die Empfängerländer mit Homosexuellen umgehen.
Die US-Botschaften in den entsprechenden Ländern werden angewiesen, die
dortigen Regierungen zu animieren, diskriminierende Gesetze zu reformieren
oder abzuschaffen. "Homo-Rechte sind Menschenrechte", sagte Clinton auf
einer Veranstaltung in Genf. Schöne Worte, zunächst. Auch wichtige Worte,
natürlich.
Jeder Druck auf Staaten, in denen Homosexuelle keine oder kaum Rechte
haben, wo Aktivisten niedergeknüppelt und Demonstrationen verboten werden,
ist gut. "Der Kampf, Diskriminierungen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle
und Transsexuelle zu beenden, ist eine globale Herausforderung, die im
Streben der USA, Menschenrechte zu stärken, eine zentrale Stellung
einnimmt", wird Präsident Barack Obama in jenem "Faktenblatt" zitiert, das
die künftige Linie vorgibt.
## Kenia leichter anzuprangern als Kansas
Fakt ist aber auch: Homophobe Länder wie Kenia sind sehr viel leichter
anzuprangern als etwa Kansas. Die Homoehe in den USA gibt es in lediglich 6
von 50 Bundesstaaten. Auf Bundesebene definiert der "Defense of Marriage
Act" von 1996 die Ehe als einen Bund zwischen Mann und Frau. Es versagt den
Partnern von Schwulen und Lesben außerdem, Leistungen vom Staat zu
beziehen. Soziale Absicherung, Pensionen, Hinterbliebenenrente -
homosexuelle Paare bleiben außen vor.
Im US-Bundesstaat Kalifornien, dem gemeinhin das Label liberal anhaftet,
konnten Schwule und Lesben 2008 knapp fünf Monate lang heiraten, bis eine
Mehrheit der Bürger sich per Volksentscheid dafür aussprach, die
kalifornische Verfassung so zu ändern, dass nur heterosexuelle
Partnerschaften als Ehe anerkannt werden. Der Streit zwischen Gegnern und
Befürwortern wird wohl vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Lady Gaga startete ihre Anti-Mobbing-Initiative, nachdem sich ein
14-jähriger Fan das Leben genommen hatte - Schwulsein kam nicht an auf der
Highschool. Sexuell anders orientiert zu sein ist in den USA, einem Land,
das aufgrund seiner Historie eigentlich von der Vielfalt lebt, in vielen
Gesellschaftsschichten immer noch verpönt. Und es ist nicht nur die
christliche Rechte, die Homosexualität als "krank" abtut.
Republikanische Politiker bedienen ihre Wählerklientel mit wortreichen
Ausführungen zum Wert der Familie, nicht selten mit einem Verweis auf die
Bibel. Die Republikanerin Michele Bachmann, die bei den Wahlen im Herbst
2012 gegen Obama antreten will, fordert ein Verbot der Homoehen. Ins
Weltbild des durchschnittlichen Konservativen wollen Schwule und Lesben oft
genug nicht so recht passen.
## Patriotischer Stolz ausschließlich hetero
Kaum eine Regelung illustriert das besser als "Don't ask, don't tell", die
Obama nach einer Abstimmung im Kongress per Gesetz im Sommer aufgehoben
hatte. "Frag nicht und erzähl es nicht" war das Credo der US-Armee, wenn es
um homosexuelle Soldatinnen ging. Der patriotische Stolz des Landes war
über Jahrzehnte hinweg nach außen ausschließlich heterosexuell. Nachdem
"Don't ask, don't tell" endlich nichtig war, beeilte sich das Pentagon zu
betonen, man brauche Zeit, um die Truppe auf die veränderte Situation
vorzubereiten. Realitäten können hart sein.
Und sie sind es, die Obamas politisches Handeln erklären, das zwar
ambitioniert, aber in letzter Konsequenz wenig zwingend ist. Gewählt auch
dank der Stimmen der homosexuellen Community, hat er aus Sicht der
Aktivisten seit seinem Amtsantritt zu wenig getan, um die Gleichstellung
von Schwulen und Lesben wirklich voranzutreiben.
Für den Wahlkampf 2012 braucht es daher nicht nur die Abschaffung von "Dont
ask, dont tell", sondern auch eine Lady Gaga im Weißen Haus und eine
Hillary Clinton, um sich die Stimmen zu sichern. Gleichzeitig ist der
Fingerzeig auf andere Länder harmlos genug, um die Wähler der Mitte nicht
zu verschrecken. Fakten werden so nicht geschaffen - weder in Kenia noch in
Kansas.
7 Dec 2011
## AUTOREN
(DIR) Rieke Havertz
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
(DIR) Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
(DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
(DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
(DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Weltkriegsveteran und das US-Militär: 92-Jähriger an der Homophobie-Front
Rupert Starr hat als US-Soldat schon im Zweiten Weltkrieg gekämpft. Heute
engagiert sich der 92-jährige Schwule für mehr Offenheit im US-Militär.
(DIR) Homo-Gleichstellung im US-Militär: Fronturlaub für schwule Hochzeit
Ab September erhalten EhepartnerInnen homosexueller Militärangehöriger die
gleichen Vorteile wie Heterosexuelle. Wer heiraten will, bekommt
Sonderurlaub.
(DIR) Republikaner suchen Obama-Herausforderer: Startschuss im Maisfeld
Lobbyisten, Kreationisten und Mainstreamer: Die sieben Anwärter für die
US-Präsidentenwahl bei den Repulikanern. Als erstes stimmt der kleine
Bundesstaat Iowa über sie ab.
(DIR) Kommentar Kandidatensuche Republikaner: Little Shop of Horrors
Die potentiellen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner lassen
schaudern. Konservativer Radikalismus gepaart mit persönlichen
Unzulänglichkeiten prägen den Zirkus.
(DIR) Kampf gegen Diskriminierung: USA für Homo-Rechte weltweit
Die USA wollen bei der Vergabe von Entwicklungshilfe künftig den Umgang mit
Schwulen und Lesben in den Empfängerländern als Kriterium ansetzen. Damit
soll die Gleichstellung gefördert werden.
(DIR) Schwule und lesbische SoldatInnen: Outing in US-Armee erlaubt
US-Soldaten müssen ihre sexuelle Orientierung nicht mehr verheimlichen. Die
"don't ask, don't tell"-Regelung in der Armee wird abgeschafft. Einigen
geht das aber nicht weit genug.
(DIR) Tea-Party gewinnt Testwahl der Republikaner: Nein und Amen
Michele Bachmann gewinnt die erste Testabstimmung unter den
republikanischen Herausforderern von Obama. Viele ihrer Anhänger wären hier
ein Fall für den Sektenbeauftragten.
(DIR) Offen schwuler US-Bundesrichter: Kein Einspruch, Euer Ehren!
"Ein lebender Beweis dafür, dass es besser wird." Der US-Senat hat den
ersten offen schwul lebenden Bundesrichter mit großer Mehrheit bestätigt.