# taz.de -- Occupy-Bewegung in Berlin: Unsicherer Stand am Strand
       
       > Das Camp am Bundespressestrand ist gefährdet, die Stimmung deshalb im
       > Keller. Die Behördenvertreter fahren eine seltsame
       > Kommunikations-Strategie
       
 (IMG) Bild: Als es eng wurde am Strand, sind die Occupisten schon mal für ein paar Stunden an den Hauptbahnhof ausgewichen
       
       Sie haben noch Hoffnung, doch juristisch sieht die Lage für das Occupy-Camp
       am Bundespressestrand alles andere als günstig aus. Deshalb luden die
       Aktivisten am Dienstagabend Ulrich Kerner ans Lagerfeuer im
       Versammlungszelt ein. Der Rechtsanwalt sollte ihnen ihre rechtliche
       Position gegenüber der Eigentümerin des Geländes, der
       Bundesimmobilienanstalt (BImA), noch einmal darlegen. Die ist vor allem
       eines: kaum absehbar. "Je länger ihr da seid, desto besser sind eure
       Aussichten, bleiben zu können", stellte Kerner fest.
       
       Die BImA gibt nach wie vor keine Stellungnahme dazu ab, ob sie die
       Aktivisten bald räumen lassen will. Dennoch ist wahrscheinlich, dass die
       Anstalt in den kommenden zwei Wochen aktiv werden wird: Vertraglich muss
       sie das Gelände Mitte Dezember geräumt an das private Konsortium BMBF
       Betriebs-GmbH übergeben, das dort das neue Bundesbildungsministerium bauen
       will.
       
       Vergangenen Freitag lotete ein Vertreter der BImA, Lutz Leide, die Stimmung
       unter den Campern aus. Mehrere Aktivisten berichteten, Leide habe
       angedeutet, dass sie vom Bundespressestrand in einen begrenzten Bereich im
       Haus der Statistik umziehen könnten, das auch der BImA gehört. Man müsse
       jedoch vorher die Sicherheitssituation vor Ort sichten. Anfang vergangener
       Woche hatten die Occupisten erfolgslos versucht, das leerstehende Gebäude
       am Alexanderplatz zu besetzen. Doch Leide betonte gegenüber der taz, man
       sehe keinen Anlass, die Sicherheit des Gebäudes zu prüfen. Aus Sicht der
       Aktivisten bedeutet das: Die BImA täuscht Gesprächsbereitschaft nur vor und
       spielt auf Zeit.
       
       Deshalb fragten sie bei Anwalt Kerner alle rechtlichen Optionen für ihr
       bisheriges Gelände ab. Die meisten der 50 aktiven Occupisten wollen über
       den Winter weiter machen.
       
       Wie die inhaltliche Arbeit am besten gesichert werden kann, darüber
       herrscht allerdings keine Einigkeit. Viele Camper wollen bleiben, doch
       manche zweifeln auch an Zweck und Notwendigkeit eines Camps, in dem es
       zudem keinen Strom, laufendes Wasser oder sanitäre Anlagen mehr gibt: "Wir
       müssen uns überlegen, wo wir hinwollen, ob wir uns nicht über den Winter
       verkleinern, thematisch aufbauen sollten", sagt Aktivist Marc. Sein
       Sitznachbar Erez Erol sieht ein Festhalten am Bundespressestrand um jeden
       Preis für problematisch: "So vergessen wir unser Ziel, die 99 Prozent da
       draußen zu erreichen."
       
       Für das Bildungsministerium steht zwar noch kein Bebauungsplan oder eine
       Baugenehmigung. Dennoch will das prviate Konsortium, das für den Bund den
       Bau hochziehen soll, nach BImA-Angaben bald mit vorbereitenden Maßnahmen
       beginnen, weshalb die Camper weichen sollen. "Die BImA zieht sich aus der
       Verantwortung und tut so, als könne sie eine Räumung nicht vermeiden", sagt
       Carl Waßmuth von Attac-Berlin. Dass sich auf dem ehemaligen
       Bundespressestrand ausgerechnet ein öffentlich-privates Projekt und die
       Occupy-Bewegung gegenüberstehen, findet Waßmuth paradox: "Hier treffen die
       selbst ernannten 99 Prozent auf das eine Prozent, dessen Übermacht sie
       kritisieren - und werden vertrieben." Das sei das beste Beispiel dafür,
       dass öffentlich-private Partnerschaft für ein Demokratiedefizit sorge.
       
       Für die Occupisten bedeutet die Konstruktion des privaten Konsortiums, das
       zum Teil aus Tochterfirmen besteht, dass sie keinen Ansprechpartner neben
       der BiMA haben, mit dem sie über eine Duldung sprechen könnten. Denn das
       Konsortium hat nicht einmal einen Web-Auftritt und die einzelnen Firmen
       äußern sich nicht zu Anfragen.
       
       7 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karen Grass
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Occupy-Bewegung
       
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