# taz.de -- Bund und Land streiten um Ministeriumsbau: Die Offenheit im Regierungsviertel
       
       > Ein privates Konsortium will das neue Bildungsministerium bauen. Der Bund
       > drückt auf die Tube. Doch der Bebauungsplan fehlt. Und die
       > Occupy-Bewegung zeltet auf dem Areal.
       
 (IMG) Bild: Einst Strandbar, heute Occupy-Camp, künftig Baustelle
       
       Der Neubau des Bundesbildungsministeriums sorgt für Dissonanzen zwischen
       Bundes- und Landespolitik. Für den Bund ist das geplante Haus am
       Kapelleufer zwischen Hauptbahnhof und Bundestag ein Prestigeobjekt. Es soll
       das erste Ministerium werden, das von einem Zusammenschluss von
       Privatinvestoren geplant, errichtet und betrieben wird - auch um zu zeigen,
       dass die Privaten das besser und schneller können, als die öffentliche Hand
       kann. Im Dezember sollen bauvorbereitende Maßnahmen beginnen. Den Planern
       des Landes Berlin aber geht das viel zu schnell, es gibt noch keinen
       gültigen Bebauungsplan. Zwischen den Fronten findet sich nun durch Zufall
       die Occupy-Bewegung wieder, die das Areal Anfang November besetzt hatte.
       
       Im Kern dreht sich der Streit um die Frage, wie offen das Regierungsviertel
       gestaltet werden soll. Die Bundesimmobilienanstalt (Bima), der das
       Grundstück gehört, plant aus Sicherheitsgründen ein Haus mit einer etwa 120
       Meter langen, nicht öffentlichen Glas- und Steinfassade. Landes- und
       Bezirkspolitiker aller Fraktionen fordern hingegen im Erdgeschoss Geschäfte
       und Cafés. Diese Öffnung haben SPD und CDU in ihrem gerade abgeschlossenen
       Koalitionsvertrag bekräftigt. Das Viertel solle "qualitätsvoll entwickelt"
       werden, heißt es da. "Das Ziel einer lebendigen, urban integrierten
       Hauptstadt erfordert städtebauliche und politische Aufmerksamkeit und einen
       organisierten Dialog mit dem Bund." Der aber braucht mehr Zeit.
       
       Zunächst muss es einen gültigen Bebauungsplan geben. Die Senatsverwaltung
       für Stadtentwicklung hat bisher nur einen Entwurf. Der muss aber erst noch
       vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden. Das habe an vergleichbaren Orten im
       Innenstadtbereich teilweise schon Jahre gedauert, sagt der baupolitische
       Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner. Auch diesmal möchte er genau
       prüfen: "Ich will da auch ein bisschen Leben haben, ob mir die bisherigen
       Planungen ausreichen, weiß ich noch nicht." Die stadtentwicklungspolitische
       Sprecherin der SPD, Ellen Haußdörfer, ergänzt: "Schön für den Bund, wenn er
       möglichst bald bauvorbereitende Maßnahmen treffen will - wir treffen unsere
       Entscheidungen, wenn wir es für angemessen halten." Bis dahin passiere mit
       dem Gelände bautechnisch erst einmal nichts.
       
       Damit gerät ein zentrales Anliegen des Bundes ins Wanken. Der Bau soll als
       erstes Ministerialgebäude in einer sogenannten Öffentlich Privaten
       Partnerschaft (ÖPP) errichtet werden. Planung, Bau, Betrieb und
       Finanzierung werden von einem privaten Konsortium übernommen. Das soll
       nicht nur die Qualität verbessern und die Kosten senken, sondern auch
       "höhere Terminsicherheit" erzielen, wie ein Sprecher des
       Bildungsministeriums mitteilt. Deshalb wolle der Bund "diese innovative
       Beschaffungsform verstärkt nutzen".
       
       Das stößt bei Architekten auf Kritik. "Städtebauliche und architektonische
       Aspekte spielen so nur noch eine untergeordnete Rolle", kritisiert Peter
       Kever, Referent für Wettbewerb und Vergabe bei der Architektenkammer
       Berlin. Diese war zunächst an den Planungen beteiligt - bis klar war, dass
       es ein ÖPP-Projekt wird. Dafür braucht es nicht den sonst üblichen
       Architektenwettbewerb mit rund 250 Teilnehmern. "Dabei sorgt ein Wettbewerb
       genau dafür, dass öffentliche Räume mit Atmosphäre entwickelt werden", sagt
       Kever.
       
       Auch die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Kapek,
       kritisiert das Verfahren: "Es gab noch nie eine angemessene Debatte, wie
       die Hauptstadt gemeinsam mit den Bürgern entwickelt werden kann." Dass
       ausgerechnet das Gelände am Kapelleufer von der Occupy-Bewegung besetzt
       wurde, findet Kapek daher sehr stimmig: "An diesem ÖPP-Projekt zeigt sich
       das ganze demokratische Vakuum, das die sogenannten 99 Prozent
       kritisieren."
       
       Kapek fordert ein "überfälliges Stadtgespräch" über den öffentlichen Raum.
       Die Bewohner des Occupy-Camps wollen sich daran beteiligen - von ihrer
       Zeltstadt aus. Zwar wurden sie aufgefordert, das Areal bis zum 30. November
       zu verlassen. Die Bima hofft, "dass keine Verzögerung des Neubaus eintreten
       wird". Die Occupisten sehen das anders. "Wir bleiben hier", glaubt Aktivist
       Johannes Ponader. "Wenn das Pilotprojekt etwas nicht gebrauchen kann, dann
       Negativbilder wie eine polizeiliche Räumung."
       
       25 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karen Grass
       
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