# taz.de -- Affäre Braun: Der Mitternachtsnotar als Abmahnanwalt?
       
       > Neue Vorwürfe gegen den CDU-Senator für Justiz und Verbraucherschutz: Er
       > soll sich an der Jagd auf kleine Urheberrechtsverletzer beteiligt haben
       
 (IMG) Bild: Justizsenator Michael Braun am Donnerstag im Abgeordnetenhaus
       
       Die Vorwürfe gegen den neuen Senator für Justiz und Verbraucherschutz,
       Michael Braun (CDU), reißen nicht ab. Braun und sein Kanzleipartner Uwe
       Lehmann-Brauns (auch CDU) seien als Abmahnanwälte für die Euro-Cities AG
       tätig, schreibt der Autor des Blogs [1][netzpolitik.org]. Die Euro Cities
       AG, Betreiber von [2][stadtplandienst.de.], "ist seit Jahren als
       Massenabmahner bekannt". Der Chef von Euro-Cities, Hans Biermann, wies die
       Vorwürfe allerdings zurück: Braun habe nur einen einzigen Termin für
       Eurocities wahrgenommen und dabei auch nur seinen Partner Lehmann-Brauns
       vertreten.
       
       "Abmahnanwalt" ist ein ähnlich schmeichelhaftes Attribut wie
       "Mitternachtsnotar". Bei beiden handelt es sich um Synoyme für ein Wirken
       in der Grauzone, hart an der Grenze von Recht und Moral. Seit er vor einer
       Woche sein Amt angetreten hat, muss sich Michael Braun des Vorwurfs
       erwehren, als sogenannter Mitternachtsnotar dubiose Immobiliengeschäfte
       beurkundet zu haben. Kleine Leute seien dabei über den Tisch gezogen
       worden. Braun sagt, er habe sich nichts zu schulden kommen lassen.
       
       "Abmahnanwälte" sind Juristen, die viel Geld damit verdienen,
       Urheberrechtsverstöße im Internet zu verfolgen. Firmen, Privatleute, kleine
       Blogger werden wegen illegaler Kopien von Bild- oder Textmaterial mit hohen
       Kostenrechungen überzogen. Ihren Auftrag bekommen die Anwälte von
       Unternehmen wie beispielsweise Euro-Cities.
       
       Von der taz am Donnerstag mit dem Vorwurf von [3][netzpolitik.org]
       konfrontiert, drohte der Alleinvorstand von Euro Cities, Hans Biermann, mit
       einer Klage gegen das Blog. Er lasse sich nicht unzulässige
       Massenabmahnungen nachsagen. "Eine Urheberrechtsverletzung ist eine
       Urheberverletzung". Sein Unternehmen werde von vielen Anwälten vertreten.
       Lehmann-Brauns, den er seit fast 30 Jahren kenne, sei einer davon, so
       Biermann. Er bestätigte, dass die Anwalte auch Lizengebühren einforderten.
       Wenn sich zeige, dass die Betroffenen dadurch in wirtschaftliche
       Schwierigkeiten gerieten, lasse man aber auch schon mal von einer Forderung
       ab.
       
       Braun habe "keine einzige Abmahnung eigenständig für Euro Cities
       bearbeitet", betonte Biermann, der selbst CDU-Mitglied ist. Linke Kreise
       versuchten Braun einen Strick zu drehen. Warum? "Braun ist ein rotes Tuch,
       weil er ein Mensch ist, der polarisiert".
       
       8 Dec 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://netzpolitik.org
 (DIR) [2] http://stadtplandienst.de.
 (DIR) [3] http://netzpolitik.org
       
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 (DIR) Plutonia Plarre
       
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