# taz.de -- Justiz entmündigt Erziehungsberechtigte: "Ultimative Maßnahme"
       
       > Das Amtsgericht Hannover will Eltern von notorischen Schulschwänzern
       > künftig das Sorgerecht in schulischen Angelegenheiten entziehen.
       
 (IMG) Bild: Drastische Maßnahme oder Unterstützung für Familien? Sorgerechtsentzug für Eltern von Schulschwänzern.
       
       HANNOVER taz | Das Amtsgericht Hannover will Eltern von Schulschwänzern
       künftig auch das Sorgerecht in schulischen Angelegenheiten entziehen. Das
       sieht ein nach Angaben des Gerichts bundesweit einmaliges Projekt zur
       Wiedereingliederung von Schulverweigerern vor, das seit Dezember läuft.
       
       Zielgruppe sind Schüler ab 14 Jahren, die Bußgelder des Ordnungsamtes wegen
       Schwänzens selbst zahlen müssen. Ihre Fälle landen bei den Jugendrichtern,
       wenn sie nicht zahlen können: Dann beantragen die Ordnungsämter bei Gericht
       eine Umwandlung des Bußgeldes in Sozialstunden. Allein in Hannover, sagt
       Gerichtssprecher Michael Siegfried, gibt es monatlich 200 solcher Anträge.
       "Das ist eine Anzahl, die wir nicht bewältigen können", sagt er.
       
       Die Fälle von Schulverweigerern mit mehr als 20 Fehltagen fließen nun in
       das Projekt ein: Das Gericht meldet sie den Jugendämtern, die wiederum die
       familiären Verhältnisse begutachten. Danach entscheide das Gericht über
       "Einzelmaßnahmen", so Siegfried. Und die reichten von psychologischer
       Unterstützung bis hin zum Entzug des Sorgerechts in schulischen
       Angelegenheiten als "letzte Möglichkeit". Die bietet laut Gerichtssprecher
       Siegfried das Jugendgerichtsgesetz, nach dem für die Einhaltung der
       Schulpflicht Sorge zu tragen sei.
       
       Verantwortlich sind dann statt der Eltern sogenannte Ergänzungspfleger, die
       das Gericht bestellt. Sie seien Ansprechpartner der Schulen und für alle
       Fragen rund den Schulbesuch zuständig - bis zu der, ob die Jugendlichen es
       schaffen, morgens pünktlich aufzustehen.
       
       Siegfried hält das für ein milderes Mittel: "Hier geht es nicht wie bisher
       um Sanktionen wie Bußgelder oder Arrest für den Fall, dass jemand
       Sozialstunden nicht leistet", sagt er. Niedersachsens Landeselternrat sieht
       das anders: Die Möglichkeit, einen Teil des Sorgerechts zu entziehen, sei
       eine "sehr ultimative Maßnahme", sagt Sprecher Pascal Zimmer. "Drohen mit
       dem erhobenen Zeigefinger bringt wenig", davor müsse ein "langer Weg aus
       Unterstützung und Beratung" stehen, sagt er. Probleme sieht Zimmer vor
       allem bei den Schulen: Der Hilfegedanke stehe dort zu wenig im Vordergrund,
       Schulschwänzen werde zu schnell problematisiert und an die Ordnungsämter
       gemeldet.
       
       Auch Niedersachsens Kultusministerium betont, man setze vor allem auf
       Prävention. "Der richtige Weg ist es, zunächst alle pädagogischen Mittel
       auszuschöpfen, bevor Zwangsmaßnahmen zum Zuge kommen", sagt eine
       Sprecherin. Präventionsmaßnahmen aber, kritisiert die
       Grünen-Bildungspolitikerin Ina Korter, gebe es in Niedersachsen vornehmlich
       in zeitlich befristeten Projekten - und in einigen Regionen gar nicht.
       
       Das hannoversche Projekt sieht sie als "schnelle Antwort der Justiz" weil
       an anderer Stelle die Mittel fehlten: Niedersachsens
       Jugendhilfeeinrichtungen könnten nicht genug Plätze zum Ableisten von
       Sozialstunden bereitstellen. Nur deshalb stauten sich beim Gericht die
       Fälle.
       
       Für den SPD-Sozialpolitiker Uwe Schwarz ist das Projekt der bloße "Versuch,
       bereits eingetretene Schäden zu beheben". Regelmäßiges Schwänzen deute
       immer auf mangelnde Erziehungskompetenz der Eltern hin, sagt er. Um die zu
       erlernen, bräuchte es aber frühzeitig Unterstützungsangebote für die Eltern
       - ein Bereich, der in Niedersachsen noch systematisch aufgebaut werden
       müsse. "So lange das so bleibt, kann jede Form der Jugendhilfe nur ein
       Reparaturbetrieb sein", sagt Schwarz.
       
       8 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Jugendamt
       
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