# taz.de -- Debatte Ägypten: Die Islamisten sind gespalten
       
       > Dem Land am Nil drohen keine iranischen Verhältnisse. Das Ausland sollte
       > die sich neu formierende politische Landschaft lieber genau betrachten.
       
 (IMG) Bild: Die soziale Schieflage beschäftigt die Ägypter am stärksten: Die Armee verteilt Gasflaschen ans Volk
       
       "Die Islamisten übernehmen die Macht am Nil" - der Aufschrei nach dem
       Bekanntwerden der ersten Ergebnisse der Parlamentswahlen in Ägypten war
       groß. Die "demokratischen Kräfte" waren nur die nützlichen Idioten, die
       sich "geopfert haben", doch "die Revolution wird von den Islamisten
       gekapert", so wird moniert.
       
       Tatsächlich formiert sich die politische Landschaft nach drei Jahrzehnten
       Mubarak-Diktatur vollkommen neu. Noch liegen vier Wahlrunden in
       unterschiedlichen Gebieten den Landes vor uns, bis das endgültige Ergebnis
       Mitte Januar bekannt sein wird. Aber der Trend ist mehr als deutlich:
       Erwartungsgemäß übernahm die seit 80 Jahren in Ägypten agierende
       Muslimbruderschaft in Form der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP)
       nach inoffiziellen Ergebnissen bisher mit 49 Prozent die solide Führung.
       
       Überraschend ist mit 20 Prozent das unglaublich starke Abschneiden der
       Salafisten, einer Gruppe radikaler Islamisten, die sich erst in den letzten
       vier Monaten als Partei Al-Nur formiert hatten. Hier zeigt sich, dass sich
       die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, als eines der größten Probleme
       des Arabischen Frühlings erweisen.
       
       ## Demokratisierungsprozesse sabotieren
       
       Mit ihrer finanziellen Unterstützung der Salafisten haben sich die
       Herrscher am Golf ein Instrument geschaffen, um den
       Demokratisierungsprozess in der Region zu sabotieren. Knapp gefolgt werden
       die Salafisten laut bisherigem Wahlergebnis vom liberalen Ägyptischen
       Bündnis, das zusammen mit anderen liberalen und linken Gruppierungen und
       ein paar Überresten des alten Regimes den Rest der Sitze unter sich
       aufteilt. Die Tahrir-Jugend konnte - praktisch ohne jegliche finanzielle
       Mittel - mit ihrem Bündnis "Die Revolution geht weiter" bisher nur 3
       Prozent erreichen.
       
       Damit sind drei politische Lager entstanden: die moderaten Muslimbrüder,
       die radikalislamischen Salafisten und ein in mehrere Parteien und Bündnisse
       aufgeteiltes liberales, linkes und säkularistisches Lager.
       
       Rein rechnerisch hätte der religiöse Flügel die Mehrheit im Land. Praktisch
       gesehen sind sie aber Konkurrenten, was das "richtige" Islamkonzept in der
       Politik angeht. Während die Muslimbruderschaft über das türkische
       Politikkonzept der AKP und Erdogan als Vorbild diskutiert, schwebt den
       Salafisten die saudische Variante vor.
       
       Die entscheidende Frage für den politischen Neustart Ägyptens wird nun
       sein, in welchem Lager sich die Muslimbrüder mit ihrer FJP Bündnispartner
       suchen werden. Sie könnten ein ideologisches Bündnis mit den Salafisten
       eingehen oder aber ein pragmatisches mit Teilen des liberalen Lagers.
       
       ## Islamisten brauchen Touristen
       
       Kurz vor der Wahl hatte Essam Erian, eines der führenden Mitglieder der
       Muslimbruderschaft, die Salafisten noch als "eine Belastung für jede
       Koalition" bezeichnet. Nach den ersten beiden Wahlgängen sind die
       Muslimbrüder vorsichtiger geworden und schließen in guter demokratischer
       Politikermanier inzwischen keinen Koalitionspartner mehr aus noch ein, bis
       die Wahlen zu Ende sind.
       
       Aber es werden jenseits der innerislamistischen Konkurrenz zu den
       Salafisten wahrscheinlich Sachzwänge sein, die die Muslimbrüder in Richtung
       liberales Lager treiben werden. Vier von zehn Ägyptern mussten schon zu
       Mubaraks Zeiten mit etwas mehr als einem Euro am Tag auskommen. Eine
       Situation, die sich mit der Revolution nicht verbessert hat. Jeder zehnte
       Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Tourismus ab. Das Land muss
       dringend den durch die Revolution eingebrochenen Tourismus wiederankurbeln.
       
       Und anders als Saudi-Arabien hat Ägypten keine großen Ölvorkommen, sondern
       hängt von ausländischen Investitionen ab, die seit dem Sturz Mubaraks und
       den folgenden Zeiten der politischen Ungewissheit gegen null gehen. Kapital
       aus dem Golf kann diese Lücke alleine nicht schließen. Der Spielraum für
       islamistische Experimente ist also begrenzt.
       
       Insofern muss sich auch die Muslimbruderschaft neu erfinden. Die internen
       Debatten dazu laufen schon länger, vor allem mit der Parteijugend. Jetzt
       auch noch politische Verantwortung zu bekommen dürfte die Muslimbrüder eher
       in die politische Mitte rücken.
       
       ## Immer mehr Gewerkschaften
       
       Wer immer Ägypten in den nächsten Monaten politisch anführt, hat es mit
       drei Herausforderungen zu tun. Erstens müssen die Militärs in der Politik
       zurückgedrängt werden. Das wird zu großen Konflikten führen.
       
       Die zweite große Herausforderung ist die soziale Frage. Seit dem Sturz
       Mubaraks haben sich mehr als 90 Gewerkschaften gegründet. Das Land wurde in
       den letzten Monaten von einer noch nie da gewesenen Streikwelle überzogen,
       nicht nur der Arbeiter in den Staatsbetrieben, sondern auch der
       Staatsbeamten.
       
       Während man im Westen darüber brütet, wie sich mit den politisch starken
       Islamisten das Verhältnis zwischen Religion und Staat in der arabischen
       Welt neu definieren wird, sind für die Mehrheit der Ägypter Arbeitsplätze,
       Löhne, Preise, Arbeits- und Wohnbedingungen das brennendste Problem. Bisher
       haben die Muslimbrüder darauf keine Antworten gefunden, und es ist
       wahrscheinlich, dass sich die massiven wirtschaftlichen und sozialen
       Probleme Ägyptens nur in Zusammenarbeit mit Islamisten, Liberalen und
       Linken lösen lassen werden.
       
       Zwar hat die FJP nach bisherigen Wahlergebnissen die Hälfte der Sitze
       gewonnen, aber sie wird sich in dieser Situation hüten, die alleinige
       politische Verantwortung zu übernehmen. Und das bringt uns zur dritten und
       wahrscheinlich größten Herausforderung für die, die das Land politisch
       verwalten werden - egal ob Islamisten, Liberale oder eine Koalition aus
       beiden: Sie haben es inzwischen mit einer hochgradig politisierten und
       engagierten Bevölkerung zu tun, die nicht tatenlos vier Jahre bis zu den
       nächsten Wahlen warten wird, bis sich etwas getan hat, sondern die gelernt
       hat, wie sie ihre Angelegenheiten auf der Straße und durch Streiks
       vorantreiben können.
       
       Ein großer Teil der Ausrichtung des Landes wird auch weiterhin nicht im
       Parlament, sondern auf der Straße ausgehandelt werden.
       
       11 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim Gawhary
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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