# taz.de -- Skandinavien nach dem Euro-Gipfel: Im Norden knarrt's
       
       > Nicht nur in Großbritannien stoßen die Beschlüsse des Eurogipfels auf
       > Widerstand: Schweden sagt Nein, Dänemark nicht Ja und selbst das Euroland
       > Finnland will nachverhandeln.
       
 (IMG) Bild: Dementiert eine mögliche Zustimmung:die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt
       
       STOCKHOLM taz | Schweden wird sich wohl ähnlich wie Großbritannien nicht am
       Finanzpakt der EU beteiligen. Das sagte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt
       nach dem EU-Gipfel am Freitag: "Es geht um eine Vertiefung der
       Zusammenarbeit der Euroländer", da müsse Schweden als Nicht-Euroland nicht
       dabei sein. "Anders wäre es gewesen, wenn sich alle 27 Länder geeinigt
       hätten."
       
       Finanzminister Anders Borg sagte, man habe sowieso eine strammere
       Budgetdisziplin als die Euroländer. Tatsächlich hat Schweden mit die
       stabilsten öffentlichen Finanzen in Europa und zahlt die niedrigsten Zinsen
       für Staatsanleihen innerhalb der EU. Nur bei einer "breiten
       blocküberschreitenden politischen Einigkeit" könnte sich Schweden trotzdem
       dem Pakt anschließen, erklärte Borg.
       
       Aber die gibt es im schwedischen Parlament, wo die Regierung Reinfeldt nur
       über eine Minderheit der Stimmen verfügt, nicht. Alle vier
       Oppositionsparteien - Sozialdemokraten, Linke, Grüne und Schwedendemokraten
       - lehnen eine Beteiligung wegen der eventuell damit verbundenen
       Budgetkontrolle durch Brüssel ab.
       
       Auch in Kopenhagen hat man noch nicht entschieden. Die dänische
       Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt dementierte die Erklärung des
       EU-Vorsitzenden Herman Van Rompuy, auch Dänemark sei mit im Boot: "Es ist
       doch klar, dass wir erst im Parlament diskutieren müssen."
       
       Außenminister Villy Søvndal, der Vorsitzender der Linkssozialisten ist,
       erklärte, die Bestimmungen des Pakts könnten mit dem Konjunkturprogramm der
       Regierung in Konflikt stehen. Selbst für den Fall einer Parlamentsmehrheit
       wäre laut Verfassung eine Volksabstimmung zwingend, wenn das Land
       Souveränität abgibt.
       
       Auch in Skandinaviens einzigem Euroland Finnland gibt es Probleme. Laut
       Gipfelbeschluss soll eine 85-prozentige Mehrheit in der Eurozone reichen,
       um einen Beschluss zum Rettungsmechanismus ESM zu fassen. Das ist mit der
       Verfassung nicht vereinbar. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine
       Verfassungsänderung dürfte schon wegen der EU-skeptischen Parteien "Wahre
       Finnen" und "Zentrum", aber auch wegen Widerstand in den Regierungsparteien
       nicht zu erreichen sein.
       
       11 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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