# taz.de -- Beamtenpensionen: Goldener Handschlag für Topbeamte
       
       > Die Koalition beschließt einen satten Pensionsaufschlag für
       > Spitzenbeamte. Die SPD nennt das "ein schamloses Weihnachtsgeschenk".
       
 (IMG) Bild: Sächsischen Beamten wurde das Weihnachtsgeld gestrichen, Bundesbeamte bekommen mehr.
       
       BERLIN taz | Die Koalition hat Pensionen für politische Spitzenbeamte
       deutlich erhöht. Die Erhöhung, die am Donnerstag im Bundestag diskutiert
       wurde, betrifft Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren - also Beamte,
       die im Falle eines Regierungswechsels ausgetauscht werden. Wenn sie ab dem
       nächsten Jahr in diesen sogenannten einstweiligen Ruhestand versetzt
       werden, steigen ihre Pensionen um bis zu 635 Euro pro Monat.
       
       Die Opposition kritisiert diese Gesetzesänderung scharf. "Das ist ein
       schamloses Weihnachtsgeschenk", sagt Michael Hartmann, innenpolitischer
       Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Koalition ahne, dass ihr Ende
       näher rücke, vermutet Hartmann. "Entsprechend will sie ihre Leute noch
       schnell mit einem goldenen Handschlag versorgen."
       
       In der Tat sind die Bezüge und die Pensionen von politischen Beamten
       großzügig. Ein Staatssekretär in einem Bundesministerium verdient gut
       11.500 Euro im Monat. Wenn er von einem neuen Minister entlassen wird,
       erhält er drei Monate lang seine vollen Bezüge. Dann bekommt er bis zu drei
       Jahre lang gut 70 Prozent seines Gehalts - also gut 8.000 Euro. Exbeamte
       können sich also mit einem satten Polster im Rücken der Jobsuche widmen und
       sogar anrechnungsfrei hinzuverdienen.
       
       ## Skandalöse Bevorteilung
       
       Oder sie können, wenn sie nicht mehr arbeiten wollen, gut bezahlt auf die
       letzte Phase der Pension warten. Diese greift danach. Ein Staatssekretär
       mit 20 Dienstjahren, also ein Mittvierziger, bekommt dann knapp 4.200 Euro
       bis Lebensende - in Zukunft plus die besagten 635 Euro. Denn die Koalition
       ändert das Gesetz so, dass bis zu drei Jahre im einstweiligen Ruhestand
       aufs Ruhegehalt angerechnet werden.
       
       Im Prinzip erhöht also Nichtstun den Pensionsanspruch. "Es ist skandalös,
       eine so kleine Gruppe zu bevorteilen, während die Masse der Beamten unter
       Einsparungen leidet", sagt SPD-Mann Hartmann. Der Beschluss im Bundestag
       sollte am Donnerstag nach Redaktionsschluss gefällt werden - eine Mehrheit
       der Koalitionsfraktionen galt jedoch als sicher.
       
       15 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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