# taz.de -- Ungarisches Mediengesetz verfassungswidrig: Sie können auch anders
> Ungarns oberstes Gericht hat wesentliche Teile des Mediengesetzes für
> verfassungswidrig erklärt. Die Regierung will bald einen Teil der Richter
> austauschen.
(IMG) Bild: Die Fernsehjournalisten Aranka Szavuly und Balázs Nagy Navarro im Hungerstreik.
In einem Akt unerwarteten Aufbegehrens hat Ungarns Verfassungsgerichtshof
am Montag Teile des umstrittenen Mediengesetzes aufgehoben. Ein am Montag
ergangener Spruch befand die Aufweichung des Informantenschutzes, die
Modalitäten der Registrierungspflicht von Medien sowie schwammige
Formulierungen hinsichtlich des Inhalts von Berichterstattung als
verfassungswidrig.
Das oberste Gericht reagierte damit auf eine Verfassungsklage der
linksliberalen Tageszeitung "Népszabadság", die das Gesetz als gezielten
Anschlag auf die Pressefreiheit sieht. Die Medienbehörde, die über die
Einhaltung des Mediengesetzes wacht, äußerte sich nur in einem knappen
Kommuniqué, in dem sie ihre Befriedigung zum Ausdruck brachte, dass der
Verfassungsgerichtshof das Gesetz als Ganzes gutheiße und nur ein paar
Verbesserungen in Detailfragen anrege.
Iván Bedö, Redakteur beim angesehenen Wochenmagazin "HVG", zeigte sich
überrascht über den Richterspruch. Auf die journalistische Arbeit werde er
aber kaum Auswirkungen haben: "Dieses Gesetz ist da, um zu gegebenem Anlass
benutzt zu werden. Bisher wurde noch kein Medium bestraft. Die
Gleichschaltung der Presse funktioniert mit anderen Methoden." Etwa durch
den Entzug staatlicher Inserate oder durch die Zentralisierung der Fernseh-
und Radionachrichten.
## Köpfe mussten rollen
Die Schaltstellen der Medienpolitik sind mit Marionetten des
rechtspopulistischen Premiers Viktor Orbán besetzt, deren Entscheidungen
gelegentlich ins Groteske ausarten. So wurde Anfang des Monats Zoltán
Lomnici, der ehemalige Präsident des obersten Gerichtshofs, in plumper
Manier aus einer Aufnahme herausretuschiert. Er war bei einem MTV-Interview
mit dem Europaabgeordneten László Tökés im Hintergrund zu sehen gewesen.
Lomnici gehört zu einer Anzahl von Personen, die nach Informationen der
Internetzeitung index.hu in staatlichen Medien weder interviewt noch
gezeigt werden darf.
Balázs Nagy-Navarro, der stellvertretende Vorsitzende der Unabhängigen
Gewerkschaft der Fernseh- und Filmemacher TFSZ, trat darauf mit zwei
Kollegen in Hungerstreik: "Es kann so nicht weitergehen." Er selbst war
2007 entlassen worden, weil er eine ähnliche Anweisung seiner Chefredaktion
nicht befolgt hatte. Später konnte er auf dem Klageweg seine
Wiedereinstellung erzwingen.
Die Hungerstreikenden wurden zwar von der Polizei aus dem Portal des
Fernsehgebäudes entfernt, doch der Versuch der Verantwortlichen, die
peinliche Affäre mit der Maßregelung von Cuttern zu beenden, ging nicht
auf. Dann rollten Köpfe: Dániel Papp, unter dessen Aufsicht die Fernseh-
und Radionachrichten zentral erstellt werden, und Gábor Élö, Direktor der
Nachrichtenredaktion von MTI, wurden gefeuert. Sie hätten sich "schwerer
fachlicher Fehler schuldig gemacht", lautet die Begründung der
Medienleitung. Dabei hatte sich Papp, der der rechtsextremen Jobbik nahe
steht, für seinen Job durch die krude Manipulation eines Interviews mit dem
EU-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit qualifiziert.
Das Mediengesetz muss nach dem Willen der Verfassungsrichter bis Mai
repariert werden. Mit 1. Januar tritt aber nicht nur die neue Verfassung in
Kraft. Auch der Verfassungsgerichtshof wird durch Frühpensionierung von
Richtern und personelle Erweiterung auf Regierungslinie gebracht.
20 Dec 2011
## AUTOREN
(DIR) Ralf Leonhard
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Mediengesetz in Ungarn: Ein bisschen weniger Zensur
Das umstrittene Mediengesetz in Ungarn wird auf Druck des
Verfassungsgerichts modifiziert. Aber nicht alle Veränderungen sind
Verbesserungen.
(DIR) Rangliste der Pressefreiheit: Zwischen Zitronen und Reggae
Finnland und Norwegen gehen mit ihren Journalisten vorbildlich um.
Umgekehrt läuft es in Eritrea, Turkmenistan und Nordkorea. Deutschland
rangiert auf Platz 16.
(DIR) Zehntausende auf Ungarns Straßen: Protest gegen neue Verfassung
Während die politische Führung Ungarns die Einführung des neuen
Grundgesetzes feierte, demonstrierten am Montagabend Zehntausende dagegen.
Und forderten den Rücktritts Orbans.
(DIR) Verfassungsänderung in Ungarn: "Nationales Glaubensbekenntnis"
In Ungarn tritt eine umstrittene neue Verfassung in Kraft. Das Volk durfte
darüber nicht abstimmen. Weltweit stoßen die Gesetzesänderungen auf große
Kritik.
(DIR) Wahlrechtsreform in Ungarn: Protestierende Politiker eingesperrt
In Ungarn sind ein Dutzend grüne Parlamentarier und prominente Sozialisten
festgenommen worden. Sie protestierten gegen umstrittene Reformen der
rechtskonservativen Regierung.
(DIR) Oppositionssender in Ungarn abgeschaltet: Musik statt Kritik
Ungarns Meinungsfreiheit muss eine neue Schwächung verkraften: Der
oppositionsnahe Sender Klubrádió verliert seine Sendelizenz an einen
Dudelfunk.
(DIR) Kommentar ungarisches Mediengesetz: Leider kein Triumph
Die ungarischen Verfassungsrichter haben sich bisher nicht mit Courage
hervorgetan. Vermutlich soll das kritische Urteil ein Signal an das Ausland
sein.
(DIR) Wirtschaftskrise in Ungarn: Die armen Nachbarn des Euro
Auch Ungarn leidet unter der Wirtschaftskrise. Vielen Familien und Firmen
droht die Pleite – weil sie daran geglaubt haben, dass der Euro bald kommt.
(DIR) Debatte Ungarns rechte Regierung: Die verwahrloste EU
Rechtspopulismus regt in Europa niemanden mehr auf. Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt diese selbstgenügsame Blindheit
gnadenlos aus.