# taz.de -- Genozid an Armeniern: Leugnung in Frankreich künftig verboten
       
       > Mit großer Mehrheit ist dem umstrittenen Gesetzentwurf zur Armenier-Frage
       > in Paris zugestimmt worden. Die Türkei zog daraufhin ihren Botschafter ab
       > und legte Militärkooperation auf Eis.
       
 (IMG) Bild: Trotz der Proteste türkischstämmiger Franzosen und Migranten wurde das Gesetz zu Armenien verabschiedet.
       
       PARIS afp | Eiszeit zwischen Paris und Ankara: Die Türkei hat am Donnerstag
       aus Protest gegen einen Gesetzentwurf zur Armenierfrage ihren Botschafter
       aus Frankreich abgezogen und die politische und militärische Kooperation
       gestoppt. Die Nationalversammlung in Paris hatte kurz zuvor mit
       überwältigender Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, durch den das
       Leugnen des "Völkermordes" an den Armeniern unter Strafe gestellt wird.
       
       Per Handheben stimmten die meisten französischen Parlamentarier für die
       Vorlage einer Abgeordneten der konservativen Regierungsmehrheit, nur eine
       Handvoll Abgeordneter votierte dagegen. Die Türkei sieht in dem Gesetz eine
       wahltaktisch motivierte Geste des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy
       an die etwa 500.000 armenischstämmigen Bürger in Frankreich. Sarkozy stellt
       sich im Frühjahr zur Wiederwahl.
       
       Die Reaktion aus Ankara kam wenig später: Ministerpräsident Recep Tayyip
       Erdogan gab bekannt, dass die gegenseitigen Besuche mit Frankreich
       eingestellt würden. Außerdem werde die Militärkooperation mit Paris auf Eis
       gelegt, gemeinsame Manöver würden abgesagt. Er sprach von "sehr schweren
       und irreparablen Wunden", die aufgerissen würden.
       
       Der türkische Botschafter Tahsin Burcuoglu reist am Freitag aus Paris ab,
       wie ein Sprecher der Vertretung mitteilte. Erdogan hatte Paris zuvor
       mehrfach mit ernsten Konsequenzen gedroht, die "schrittweise" erfolgen
       sollten. So könnten auch Sanktionen gegen französische Firmen folgen.
       
       ## Türkei eigentlich wichtiger Partner
       
       Der Gesetzentwurf sieht bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000
       Euro für das Leugnen eines gesetzlich anerkannten Völkermordes vor. Dazu
       zählt das Massaker an den Armeniern in der Türkei in den Jahren 1915 bis
       1917, das in Frankreich seit 2001 als Völkermord anerkannt ist. Armenien
       und ein Großteil der internationalen Wissenschaft gehen von 1,5 Millionen
       Toten aus. Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermordes zurück und setzt
       die Opferzahl mit 500.000 Menschen wesentlich niedriger an.
       
       Der Gesetzentwurf ist auch in Frankreich nicht unumstritten. Kritiker
       argumentieren, historische Diskussionen und Meinungsäußerungen sollten
       nicht unter Strafe gestellt werden. Außenminister Alain Juppé zeigte sich
       eher distanziert, Verteidigungsminister Gérard Longuet machte seine
       abweisende Haltung offen deutlich. Die Türkei gilt wegen ihrer
       Wirtschaftskraft und ihres politischen Gewichts in der Region als wichtiger
       Partner.
       
       Der armenische Außenminister Edward Nalbandian dankte indes Frankreich für
       den Beschluss. Damit habe das Land ein weiteres Mal seinen Einsatz für die
       menschlichen Werte unter Beweis gestellt. Nach dem Votum in der
       Nationalversammlung muss allerdings noch der französische Senat über das
       Gesetz abstimmen; die Beratungen dort könnten mehrere Monate dauern. In
       Paris hatten am Vormittag mehrere tausend Menschen gegen das Gesetz
       protestiert.
       
       22 Dec 2011
       
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