# taz.de -- Über 30.000 Unterschriften: S-Bahn-Tisch hat Sammelpause
> Der S-Bahn-Tisch reicht gut 30.000 Unterschriften bei der
> Senatsverwaltung für Inneres ein. Nun müssen die Bezirke zählen.
(IMG) Bild: Mehr Wartung, mehr Mittel, mehr Personal - will der S-Bahn-Tisch.
Die erste Stufe haben sie wohl geschafft: Zwölf Pappkartons voller
Unterschriftenlisten schleppten die Aktivisten des S-Bahn-Tischs am Freitag
in die Senatsverwaltung für Inneres. 31.870 Unterschriften sollen es laut
Zählung der Initiative sein - 20.000 gültige Unterschriften sind nötig, um
die erste Stufe zum Volksentscheid zu nehmen.
Die Initiative fordert in ihrem Gesetzesentwurf unter anderem die
Offenlegung des Vertrags zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn. Darüber
hinaus wollen sie Aufsichtspersonal auf jedem Bahnhof, längere
Öffnungszeiten und mehr Fahrkartenschalter sowie Barrierefreiheit.
Im Ergebnis wollen die Aktivisten mit ihrem Gesetzentwurf eine
Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs verhindern. Die ist mit der rot-schwarzen
Koalition ein Stück wahrscheinlicher geworden: SPD und CDU hatten sich in
ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, mit der Deutschen Bahn
über einen Kauf der S-Bahn zu verhandeln. Dass die Bahn dem zustimmt, gilt
als unwahrscheinlich. Parallel dazu soll der Senat prüfen, ob der Betrieb
ohne Ausschreibung vergeben werden kann. Ist beides nicht möglich, will die
Koalition eine Ausschreibung. Nicht alle sehen das kritisch: Der
Fahrgastverband Igeb steht einer Ausschreibung aufgeschlossen gegenüber -
wenn zuvor gute soziale Standards für die Beschäftigten und
Qualitätsstandards für den Betrieb festgelegt würden.
"Ich glaube, dass unsere Initiative jetzt schon eine Wirkung hatte", sagte
Rouzbeh Taheri, Sprecher des S-Bahn-Tischs, bei der Übergabe der
Unterschriften. Das Thema sei im öffentlichen Bewusstsein geblieben, es
gebe Druck auf die Politik. Besonders groß sei das Interesse an der
Initiative in den Außenbezirken gewesen - dort, wo Pendler von
Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr betroffen sind.
Die S-Bahn fährt seit zweieinhalb Jahren nach verschiedenen
Notfallfahrplänen. Wegen mangelnder Wartung und Sicherheit zog das
Eisenbahnbundesamt nach dem Bruch einer Achse mehrere hundert Züge aus dem
Verkehr, im Winter sorgten Kälte und Schnee für zusätzlichen Ärger.
Nach der Abgabe der Unterschriften kommt Arbeit auf die Bezirke zu: Sie
haben 15 Tage Zeit, um die abgegebenen Unterschriften auf Gültigkeit und
Vollständigkeit zu prüfen. Da Senat und Abgeordnetenhaus das Anliegen
voraussichtlich ablehnen werden, bereitet sich die Initiative darauf vor,
im nächsten Jahr die zweite Stufe des Volksbegehrens zu starten. Dann
müssen die Aktivisten rund 172.000 Unterschriften in vier Monaten
zusammenbekommen, bevor schließlich alle Wahlberechtigten zur Teilnahme am
Volksentscheid aufgerufen sind.
24 Dec 2011
## AUTOREN
(DIR) Svenja Bergt
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Volksbegehren als unzulässig abgelehnt: Senat haut auf den S-Bahn-Tisch
Senat hält das Volksbegehren "Rettet unsere S-Bahn" der Initiative
S-Bahn-Tisch für unzulässig. Nun soll das Verfassungsgericht die
Rechtmäßigkeit klären.
(DIR) S-Bahn: Senat muss Weichen neu stellen
Die Deutsche Bahn AG will die S-Bahn behalten - nun muss der Senat neu
diskutieren. Fahrgastverband kritisiert fehlende Anstrengungen zum
S-Bahn-Netz.