# taz.de -- Die Neonazi-Terroristen und die NPD: Das Gespenst des Verbotsverfahrens
       
       > Der neue Vorsitzende der NPD, Holger Apfel, will der Neonazi-Partei einen
       > sauberen Anstrich geben. Doch Berichte über Verbindungen zum Terrortrio
       > machen ihm Angst.
       
 (IMG) Bild: Die Nähe ist da: Uwe Böhnhardt und der spätere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.
       
       HAMBURG taz | Die Angst ist da. Zwischen den Feiertagen äußert sich der
       NPD-Bundesvorsitzende, Holger Apfel, besorgt wegen eines möglichen
       Parteiverbotsverfahren: "Die Situation ist ernst". Er befürchtet, dass ein
       Verfahren Wähler abschrecken könnte, Sympathisanten nicht Parteimitglieder
       werden und Rechtskosten lähmen könnten. "Ein solches Verfahren würde wohl
       fünf Jahre dauern. Das würde personell Kraft und Zeit binden", sagt er
       selbst.
       
       Nach dem zufälligen Auffliegen des Neonazitrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt
       und Beate Zschäpe, die zehn Menschen ermordet haben sollen, wird erneut
       breit über ein Verbot der ältesten neonazistischen Partei Deutschlands
       diskutiert.
       
       Doch die NPD bestreitet die Verbindungen heftig. Kein Medium der Partei, in
       dem sie nicht vehement jede Nähe zur NSU verneint. In einem Podcast "Zum
       Jahresabschluss" führt Apfel auf dem NPD-Portal DS-Aktuell aus, dass eine
       "beispiellose Pogromhetze" laufen würde, inklusive einer Verleumdung seiner
       Person weil er vor 15 Jahren an einer Demonstration teilnahm, bei der auch
       Beate Zschäpe war, die ihm "vollständig unbekannt" gewesen sein soll.
       
       ## Rechtsextreme Imagebemühungen
       
       Dass mit Ralf Wohlleben ein langjähriger führender NPD-Kader in Haft ist,
       der während seiner Parteizugehörigkeit dem Trio eine Waffe und Munition
       zukommen gelassen haben soll, wird weggewischt: Es sei „dreist“, die NPD
       wegen eines „eventuellen Einzeltäters“ zu kriminalisieren, meint Apfel.
       Doch so kämpferisch er sich gibt, so besorgt ist er.
       
       Denn die Verbotsdebatte kommt für den neuen Parteivorsitzenden mehr als
       ungünstig, sagt Martin Langebach, Rechtsextremismusexperte von der
       Universität Düsseldorf der taz: "In der Öffentlichkeit will er die Partei
       verstärkt als 'Kümmerpartei für die einfachen Leute' aufstellen".
       
       Doch die Annahme, dass es weitere Verstrickungen der NPD zu der
       Neonazi-Terrorzelle NSU gibt, laufe diesen Imagebemühungen zuwider, sagt
       Langebach. Für die rechte Szene müsse die Partei nicht die Distanz suchen.
       "Um aber in der Mitte der Gesellschaft anzukommen, wo Apfel weiter neue
       Wähler und Akzeptanz finden will, jedoch schon", sagt Langebach.
       
       ## Abgrenzung zur Szene
       
       Zugleich verweist die NPD immer wieder auf die Skandale des
       Verfassungsschutzes. "Ginge es den Etablierten ernsthaft um die Aufdeckung
       der wirklichen Hintergründe, würden sie den Fokus nicht auf die NPD,
       sondern auf den Verfassungsschutz richten", so Apfel in einem Interview mit
       DS Aktuell. In den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bemüht
       sich die NPD zudem die "drei jungen Leute" als Marionetten des
       Verfassungsschutzes darzustellen und fordert den Abzug der V-Männer.
       
       Doch nicht nur den Verfassungsschutz nutzt die Partei als Alibi um sich von
       „Terrorismus und Gewalt“ zu distanzieren. Sie zieht auch Grenzen zur Szene.
       Die NPD-Führung erklärte die Neonazis Martin Wiese und Karl-Heinz Hoffmann
       als "unerwünschte Redner" bei Parteievents.
       
       "Die NPD will Schlagzeilen mit Beziehungen zu Gewalt und Anschlägen
       vermeiden" sagt Rechtsextremismusexperte Langebach. Wiese saß wegen eines
       geplanten Bombenanschlags auf das Jüdische Zentrum in München sieben Jahre
       in Haft, Hoffmann war Gründer der später verbotenen Wehrsportgruppe
       Hoffmann.
       
       Schon bei dem Verbotsverfahren 2003 versuchte die NPD sich moderater zu
       gerieren, sagt Langebach und warnt zugleich vor den Gefahren eines erneuten
       Scheiterns: "Bisher sind die Beweise der Gewaltverstrickung der Partei
       dünn, die Rolle der V-Leute immer nicht geklärt".
       
       29 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
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