# taz.de -- Verteidigungshaushalt der USA: Obama murrt - und unterschreibt
       
       > Die US-Streitkräfte erhalten mit dem neuen Militärhaushalt mehr Rechte
       > gegen Terrorverdächtige. Das passt Präsident Obama gar nicht. Dennoch
       > unterzeichnet er das Gesetz.
       
 (IMG) Bild: Unterschreiben muss Barack Obama oft - unter das Militärbudget hat er seinen Namen nicht gern gesetzt.
       
       WASHINGTON dpa | Nur unter Protest hat US-Präsident Barack Obama am
       Silvestertag das Militärbudget für 2012 unterzeichnet. Die Streitkräfte
       erhalten in dem mit vielen Zusätzen gespickten Gesetz unter anderem mehr
       Rechte gegen Terrorverdächtige. Dies geht auf Kosten der Justiz und
       rechtsstaatlicher Regeln, wogegen sich Obama gesträubt hatte.
       
       "Die Tatsache, dass ich dieses Gesetz als Ganzes unterstütze, heißt nicht,
       dass ich mit allem darin übereinstimme", teilte der Präsident mit. "Ich
       unterzeichne dieses Gesetz, obwohl ich ernsthafte Vorbehalte gegen
       bestimmte Regularien hege, die die Festnahme, Vernehmung und
       strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Terroristen betreffen."
       
       Ein Zusatz zu dem 662 Milliarden Dollar (509 Milliarden Euro) umfassenden
       Budget erlaubt eine unbegrenzte Haftzeit von Terrorverdächtigen auch ohne
       Prozess. Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Terrororganisation
       al-Qaida oder deren - nicht näher definierten - Verbündeten müssen künftig
       in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden.
       
       Obama hatte ursprünglich gegen die Stärkung der Rolle des Militärs sein
       Veto angekündigt. Er zog die Drohung jedoch zurück, nachdem die betreffende
       Passage im Vermittlungsausschuss des Kongresses so modifiziert worden war,
       dass sie ausdrücklich nicht für US-Staatsbürger gilt. Der Militäretat ist
       zudem um 27 Milliarden Dollar niedriger als von Obama beantragt. Der Senat
       hatte das Budget Mitte Dezember mit deutlicher Mehrheit gebilligt.
       
       Die US-Bürgerrechtsorganisation Aclu kritisierte die Unterzeichnung des
       Gesetzes scharf. "Präsident Obamas Schritt ist ein Schandfleck auf seinem
       Vermächtnis, weil er für immer als der Präsident gelten wird, der
       unbegrenzte Haftzeit von Terrorverdächtigen auch ohne Prozess oder Anklage
       zum Gesetz gemacht hat", teilte Aclu-Direktor Anthony Romero mit. Es sei
       besonders gefährlich, dass es keine zeitliche oder örtliche Begrenzung
       gebe. Die Regelung könne deshalb auch von künftigen Präsidenten abseits von
       Kriegen angewendet werden, um Verdächtige festzuhalten.
       
       1 Jan 2012
       
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