# taz.de -- Kommentar zum US-Verteidigungshaushalt: Change - yes, I did
       
       > Der Verteidigungshaushalt ist ein Schlag ins Gesicht für jene Prinzipien,
       > mit denen Obama seine Präsidentschaft begonnen hatte. Das könnte sich
       > rächen.
       
       Der 662 Milliarden US-Dollar schwere Verteidigungshaushalt, den
       US-Präsident Barack Obama kurz vor Jahresende unterzeichnet hat, ist ein
       Schlag ins Gesicht für jene Prinzipien, mit denen Barack Obama vor drei
       Jahren seine Präsidentschaft begonnen hatte. Denn wieder einmal haben die
       Republikaner im US-Kongress darin vieles untergebracht, was der Präsident
       nicht will.
       
       Sie wissen, dass er einen Verteidigungshaushalt nicht per Veto stoppen
       kann, weil sonst ab dem heutigen 2. Januar das US-Militär ohne Finanzierung
       dastünde. Die Bestimmungen zum Umgang mit sogenannten "Terrorverdächtigen"
       ragen heraus - das System unbegrenzter Militärhaft ohne Anklage und
       Verfahren, das Obama einst bekämpfen wollte, sollte verstetigt werden.
       Obama hat es geschafft, die Bestimmungen leicht zu entschärfen - im Kern
       sind sie dennoch enthalten.
       
       Es sind nicht nur die Mehrheitsverhältnisse seit den Kongresswahlen 2010,
       die Obama so erpressbar machen. Vor allem traut dieser Präsident der
       Mehrheitsfähigkeit seiner eigenen Prinzipien nicht. Die Liquidität der
       US-Militärmaschinerie aufs Spiel zu setzen, um die Menschenrechte von
       "Terrorverdächtigen" zu verteidigen? Undenkbar.
       
       Es ist Obama, dem angeblich glänzenden Kommunikator, seit Amtsantritt nicht
       ansatzweise gelungen, das öffentliche Denken, die politische Werteskala aus
       der Bush-Ära nach links zu verschieben. Es ist Wahljahr. Die Vorwahlen der
       Republikaner beginnen gerade diese Woche in Iowa, was nicht zuletzt dazu
       führt, dass deren Positionen in den Nachrichten viel mehr Platz bekommen
       als Obamas. Obama traute sich nicht, eine Angriffsfläche zu bieten - auch
       wenn die Prinzipien, für die er hätte einstehen sollen, eigentlich nicht
       mehr sind als die Einhaltung national und international geltenden Rechts.
       Aus "Change - yes, we can" ist "Change - yes, I did" geworden. Das dürfte
       sich rächen.
       
       1 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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