# taz.de -- Interner Machtkampf im Iran: Warnungen gen USA, Bitten an die EU
> Iran will mit der EU neue Gespräche über das Atomprogramm führen und
> warnt die USA. Hinter dem widersprüchlichem Verhalten steckt
> regimeinterner Machtkampf.
(IMG) Bild: Dieser nuklearbetriebene Flugzeugträger der Nimitz-Klasse entzürnt Iran.
BERLIN taz | Der Iran hat am Dienstag die USA gewarnt, ihren jüngst aus dem
Persischen Golf abgezogenen Flugzeugträger dorthin zurückzuschicken. "Der
Iran wird diese Warnung nicht wiederholen", sagte Armeechef Ataollah
Salehi. Das zehntägige Seemanöver des Iran unweit der Straße von Hormuz
hatte die USA veranlasst, das Kriegsschiff abzuziehen.
Die Verschärfung der US- und EU-Sanktionen im Streit um das iranische
Atomprogramm und die Kriegsdrohungen aus den USA und Israel lieferten Iran
Anlass zu Gegenreaktionen. Ende November wurde die britische Botschaft in
Teheran von Demonstranten gestürmt, was quasi zum Abbruch der
diplomatischen Beziehungen zwischen London und Teheran führte.
Ende Dezember drohte Irans Vizepräsident Reza Rahimi mit der Schließung der
Straße von Hormuz. "Wenn sie (westliche Staaten) Sanktionen gegen
iranisches Öl verhängen, wird kein Tropfen Öl mehr durch die Straße von
Hormuz gelassen." Bei einem zehntägigen Manöver im Persischen Golf testete
Iran Mittel- und Langstreckenraketen. Doch diese Drohungen werden immer
wieder von anderen politischen Instanzen zurückgenommen, und versöhnliche
Töne aus Teheran werden laut.
## Teheran will mit der EU über das Atomprogramm verhandeln
Der Außenminister bedauerte den Sturm "einiger Studenten" auf die
Botschaft. Und einen Plan zur Sperrung der Straße von Hormuz gebe es
zurzeit nicht. Gestern bat das Teheraner Außenministerium die EU um einen
neuen Termin für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über sein
umstrittenes Atomprogramm.
Diese Widersprüche sind auf Irans innenpolitische Lage zurückzuführen. Die
Islamische Republik steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Das
Regime hat spätestens nach den Unruhen von 2009 seine ideologische und
politische Legitimation verloren und sich in mehrere Fraktionen gespalten.
Während die Reformer aus dem politischen Geschäft ausgeschlossen sind und
ihre Führer im Gefängnis sitzen, ringen im Lager der Konservativen
verschiedene Fraktionen um die Macht.
Die wirtschaftliche Lage ist katastrophal, das Volk leidet unter den
Sanktionen. Die Unzufriedenheit breitet sich auch unter der vorwiegend
regimetreuen Bevölkerung in der Provinz aus, zumal immer häufiger
Korruptionsskandale Schlagzeilen machen. Das Regime ist von außen und innen
bedroht. Die Frage ist, wie es sich aus dieser gefährlichen Krise
herausretten könnte.
## Die USA brachten die Reformer zum Scheitern
Während sich die Reformer jahrelang bemühten, das Land nach außen zu öffnen
und durch Kompromisse die Konflikte mit dem Westen zu lösen, glaubten die
Konservativen, durch hartes Vorgehen ihre Ziele erreichen zu können. Mit
dieser Haltung hatten sie zunächst Erfolg, nicht zuletzt weil der Westen,
allen voran die USA, mit Drohungen und Maximalforderungen die Reformer zum
Scheitern brachte.
Ziel der Konservativen war, unter Führung der regionalen Großmacht Iran
eine Gegenfront gegen den Westen aufzubauen. Doch die Unruhen nach der
Präsidentschaftswahl 2009 und die arabischen Rebellionen 2011 ließen bei
den moderateren Fraktionen im Lager der Konservativen Zweifel aufkommen.
Spaltungen waren die Folge.
Die radikalen Gruppen sind offenbar der Ansicht, dass sie durch eine
offensive Haltung gegenüber dem Westen nicht nur Angriffe von außen
verhindern, sondern auch die Massen wieder mobilisieren können. Manche
gehen sogar so weit, dass sie eine militärische Auseinandersetzung mit dem
Westen als Weg betrachten, um im inneren Machtkampf siegen und das Regime
vor dem Zerfall retten zu können. Welche der Fraktionen sich durchsetzt,
werden spätestens die Parlamentswahlen im März entscheiden.
3 Jan 2012
## AUTOREN
(DIR) Bahman Nirumand
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