# taz.de -- Verfassungsschutz bereitet Beobachtung vor: Islamhasser im Visier
       
       > Verfassungsschützer bereiten eine Beobachtung der islamfeindlichen Szene
       > in Deutschland vor. Gegen einen Autor der Seite "PI News" wird bereits
       > wegen Volksverhetzung ermittelt.
       
 (IMG) Bild: Deutsche Muslime demonstrieren gegen die rechtsextreme Pro Bewegung.
       
       BERLIN taz | Die deutschen Verfassungsschutzämter bereiten eine
       systematische Beobachtung der islamophoben Szene in Deutschland vor. Der
       Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, [1][sagte der
       Berliner Zeitung], es würden eine Reihe von Websites überprüft. Ob und
       welche bereits als extremistisch eingestuft wurden oder eingestuft werden
       sollen, wollte er noch nicht sagen.
       
       Es gebe Anhaltspunkte, dass die Verantwortlichen der Seiten "ein gestörtes
       Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat hätten", sagte Murck der Berliner
       Zeitung. "Ich sehe zudem Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz,
       in Frage kämen Tatbestände wie Bedrohung oder öffentliche Aufforderung zu
       Straftaten." Die bisherigen Erkenntnisse der Verfassungsschützer zeigten,
       dass Muslimen häufig die Menschenwürde bestritten werde und sie nicht als
       gleichwertige Rechtssubjekte wahrgenommen würden.
       
       Die Staatsanwaltschaft München bestätigte der Zeitung unterdessen, dass sie
       gegen den Autor der islamfeindlichen Seite "PI-News", Michael
       Stürzenberger, wegen Volksverhetzung ermittle. Der ehemalige CSU-Sprecher
       hatte ein Islamverbot und die Abschiebung aller Muslime gefordert. Der
       Blogger Dietmar Näher hatte Ende Oktober [2][Strafanzeige gegen ihn]
       gestellt.
       
       Neben islamophoben Blogs werden die Verfassungsschützer außerdem weitere
       Gruppen wie die rechtsextreme Pro Bewegung überprüfen. "Es zeichnet sich
       eine Art Netzwerk zwischen realen Gruppen und verschiedenen Websites ab",
       sagte Murck. Auch ideologisch gebe es eine Nähe zwischen Neonazis und der
       islamophoben Szene. Den Gegnern werde gerne mit einem "Tag X" gedroht, an
       dem die Macht übernommen und ihnen der Prozess gemacht werde. (LRS)
       
       4 Jan 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.berliner-zeitung.de/neue-rechte/politically-incorrect-das-tribunal-der-islamhasser,10911114,11385126.html
 (DIR) [2] http://www.politblogger.eu/strafanzeige-gegen-michael-sturzenberger/
       
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