# taz.de -- US-Militär unter Sparzwang: Schluss mit Doppelschlag
       
       > Präsident Obama und sein Verteidigungsminister stellen die neue
       > strategische Ausrichtung des Militärs vor. Auf Bodeninterventionen will
       > man sich möglichst nicht mehr einlassen.
       
 (IMG) Bild: Trotz Kürzungen wird der US-Verteidigungshaushalt in den kommenden zehn Jahren wachsen.
       
       BERLIN taz | Konkrete Sparvorschläge wollten US-Präsident Barack Obama und
       sein Verteidigungsminister nicht vorstellen, als sie am Donnerstag zu einer
       gemeinsamen Pressekonferenz ins Pentagon luden. Vielmehr sollte es um die
       strategischen Überlegungen zur US-Verteidigungspolitik gehen, denen sich
       alle in den nächsten zehn Jahren anstehenden Kürzungsvorhaben unterzuordnen
       hätten. Gleichzeitig mit der Pressekonferenz veröffentlichte das
       Verteidigungsministerium ein [1][16-seitiges Leitlinien-Dokument].
       
       Sechsmal hat sich Präsident Obama mit leitenden Beamten aus dem Pentagon
       getroffen, um strategische Fragen abzustimmen - das gilt als hoher Grad
       persönlichen Engagements, und genau das will Obama im Wahljahr mit dieser
       ersten Pressekonferenz eines Präsidenten im Pentagon wohl auch
       demonstrieren.
       
       Wichtigste Änderung dabei: Die USA wollen von der seit vielen Jahren
       geltenden Maßgabe abrücken, das Militär müsse jederzeit in der Lage sein,
       zwei Kriege gleichzeitig zu führen. Genau genommen: Nach den Erfahrungen
       der langen Afghanistan- und Irakeinsätze will man eigentlich am liebsten
       überhaupt nicht mehr mit Bodentruppen irgendwo intervenieren, geschweige
       denn Aufgaben des "Nation Building" übernehmen, mit denen sich die USA in
       beiden Ländern überfordert gezeigt haben.
       
       Offiziell heißt es allerdings, man müsse bereit sein, einen Krieg zu
       führen, die Antiterrormaßnahmen fortzusetzen und gleichzeitig irgendwo
       solche Maßnahmen durchführen zu können wie die Durchsetzung einer
       Flugverbotszone.
       
       ## Um 450 Milliarden Dollar gekürzt
       
       Der Reformdruck entsteht durch die derzeit beschlossenen Einsparungen:
       Bereits im letzten Frühjahr hatte die Regierung die Kürzung des
       Verteidigungshaushalts um 450 Milliarden US-Dollar binnen eines Jahrzehnts
       angekündigt. Und nachdem sich die aus Vertretern beider Kongressparteien
       bestehende Sparkommission nicht hatte einigen können, treten automatische
       Kürzungen in Kraft, die dem Pentagon weitere Einsparungen von 500
       Milliarden Dollar in zehn Jahren ab 2013 auferlegen würden. Ob es dazu
       allerdings kommt, hängt vom Fortgang der parlamentarischen
       Haushaltsverhandlungen ab, letztlich auch von der Zusammensetzung von
       Kongress und Weißem Haus nach den Wahlen im November.
       
       Insbesondere an der Zahl der Soldaten und Marines soll gespart werden. Vor
       einem Jahr hatte das Pentagon bereits angekündigt, ab 2015 bei den Marines
       15.000 bis 20.000 und bei der Armee 27.000 Soldaten einzusparen. Derzeit
       stehen 565.000 Soldaten und 202.000 Marines unter Waffen, insgesamt knapp
       50.000 mehr als noch 2007.
       
       ## Im Wahljahr darf die Armee nicht zu stark streichen
       
       Verteidigungsminister Leon Panetta geht einen Schritt weiter:
       US-Medienberichten zufolge hält er eine Armee aus 490.000 Soldaten für
       ausreichend, will diese Kürzungen aber schrittweise umsetzen, um in der
       schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt keine Welle von Exsoldaten in die
       Arbeitslosigkeit zu entlassen - schon gar nicht im Wahljahr.
       
       Darüber hinaus, so berichtet die New York Times, dürfte die Anschaffung des
       von Lookhead Martin gebauten neuen F35-Kampfflugzeuges um ein paar Jahre
       verschoben werden. Die Zahl der US-Flugzeugträger, so verlautet aus dem
       Weißen Haus, soll auf Betreiben des Präsidenten selbst nicht von elf auf
       zehn reduziert werden.
       
       Dabei dürfte Obama auch die neue strategische Ausrichtung auf den
       asiatischen Raum im Kopf haben, die er selbst bei einem Besuch in
       Australien im vergangenen November angekündigt hatte. Zunächst 250, dann
       2.500 US-Soldaten sollen in Australien stationiert werden, hatte Obama
       verkündet, um militärisch ein Gegenwicht zu China zu setzen.
       
       5 Jan 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.defense.gov/news/Defense_Strategic_Guidance.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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