# taz.de -- Turbo-Abi bleibt: Begehren scheitert
       
       > 250.000 Unterschriften sind nicht genug: Das Volksbegehren für die
       > Rücknahme des Turbo-Abis in Niedersachsen hat das Quorum nicht erreicht.
       
 (IMG) Bild: Zu leise: Volkes Stimme in Niedersachsen.
       
       HANNOVER taz |Das Aus des "Volksbegehrens für gute Schulen" in
       Niedersachsen werten alle beteiligten Seiten als Erfolg: Die 250.000
       gesammelten Unterschriften verbuchen InitiatorInnen wie Opposition als
       Bestätigung ihrer Forderungen. Und selbst das Kultusministerium - gegen
       dessen Schulpolitik sich das Volksbegehren richtet - sieht sich in seiner
       Linie bestärkt.
       
       608.000 Unterschriften - die Stimmen von zehn Prozent aller
       Wahlberechtigten - brauchen Volksbegehren in Niedersachsen. Bis Sonnabend
       läuft das "Volksbegehren für gute Schulen" noch. Das Aus steht allerdings
       jetzt schon fest: Bislang sind weniger als die Hälfte der erforderten
       Stimmen gesammelt worden. Im Herbst 2009 hatten die InitiatorInnen als
       Reaktion auf die Einführung des sogenannten Turbo-Abis in zwölf Jahren
       durch die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrer Unterschriftensammlung
       begonnen. Ihre Forderungen: Rücknahme des Turbo-Abis und Erleichterungen
       bei Gesamtschulgründungen.
       
       Nach dem Scheitern äußern sich die InitiatorInnen zwar "enttäuscht". Für
       Sprecherin Andrea Hesse ist das Ergebnis dennoch ein "Beleg dafür, dass die
       Ziele des Volksbegehrens auf Akzeptanz stoßen". Landesweit hätten mehr als
       vier Prozent aller Wahlberechtigten unterschrieben. Das hohe Quorum für
       Volksbegehren von zehn Prozent sei in einem Flächenland wie Niedersachsen
       allerdings kaum zu erreichen. "Insbesondere dann, wenn man nur über ein aus
       Kleinspenden gespeistes Budget verfügt", sagt Hesse.
       
       "Nicht wirklich überrascht" habe ihn der Ausgang des Volksbegehrens, ließ
       derweil Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) über eine Sprecherin
       verlauten. Er bewerte das Aus als "Bestätigung der richtigen
       Weichenstellungen in der Bildungspolitik in Niedersachsen in den letzten
       Jahren". Eine Lesart, die die Opposition entschieden zurückweist. SPD,
       Grüne und Linksfraktion hatten das Volksbegehren in den vergangenen
       zweieinhalb Jahren stets unterstützt.
       
       "Mutig" findet etwa die SPD-Bildungspolitikerin Frauke Heiligenstadt
       Althusmanns Interpretation. "Über eine Viertelmillion Unterschriften kann
       man nicht einfach weggehen", sagt sie. Die Zahl belege vielmehr, wie groß
       die Unzufriedenheit über die aktuelle Bildungspolitik sei. "Der Wunsch
       vieler Eltern nach einer Schule, die ihren Kindern alle Bildungswege
       offenhält, kann von der Landesregierung nicht auf Dauer ignoriert werden",
       sagt auch die Grünen-Bildungspolitikerin Ina Korter.
       
       Für die Linksfraktion belegt das Aus vor allem, dass die Zehn-Prozent-Hürde
       für Volksbegehren "utopisch" sei und "Niedersachsen ein Feind der direkten
       Demokratie", erklärt deren bildungspolitische Sprecherin Christa
       Reichwaldt. Sie fordert, die Hürde auf fünf Prozent wie in anderen Ländern
       auch zu senken. Die Landtagsgrünen haben einen Gesetzentwurf, der eben das
       vorsieht, bereits im April vorgelegt.
       
       10 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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