# taz.de -- Bildung & Betreuung: Jürgens-Pieper schlägt zurück
       
       > Obwohl die Grünen dagegen sind, plant Senatorin Renate Jürgens-Pieper
       > (SPD) die Eröffnung offener Ganztagsschulen im Sommer, will Horte aber
       > vorerst nicht schließen
       
 (IMG) Bild: Schulkonzepte entwirft Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper vorzugsweise von eigener Hand
       
       "Verärgert" ist Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) wegen des
       Koalitionsstreits um die Einführung offener Ganztagsschulen. Am Mittwoch
       wies sie Kritik der Grünen vom Vortag zurück: Weder sei die Vorbereitung an
       ihrem Konzept zu den Ganztagsschulen mangelhaft, noch seien rechtliche
       Fragen zum Auswahlverfahren ungeklärt. Als Reaktion auf die Sorge der
       Eltern trete sie nun jedoch dafür ein, mit einer Schließung von Horten
       abzuwarten.
       
       ,"Im Senat sind wir uns einig, in der SPD-Fraktion auch", sagte
       Jürgens-Pieper. Nur die grünen Koalitionspartner ziehen nicht eben mit: Die
       hatten am Dienstag erklärt, mit der flächendeckenden Einführung von offenen
       Ganztagsschulen noch ein Jahr warten zu wollen.
       
       Eine "bedrohliche Situation" sei dies, sagte Jürgens-Pieper, "so kurz vor
       der Haushaltsverhandlungen". Ihre Antwort: An 15 Standorten plant sie
       weiterhin, im Sommer offene Ganztagsschulen einzurichten, mit 56 Gruppen
       und insgesamt 1.120 SchülerInnen. Dabei werde sowohl der hohen Bedarf für
       eine Nachmittags-Betreuung berücksichtigt, wie in Horn oder im Viertel,
       sowie "soziale Indikatoren" - also ärmere Stadtteilen wie Gröpelingen.
       
       Die Finanzierung stehe fest: 1,7 Millionen Euro für 2012 und 2013 nochmal
       vier Millionen Euro seien für Sach- und Personalkosten im noch zu
       beschließenden Haushalt an Schwerpunktmitteln vorgesehen.
       
       Dass es bei der Einführung von Ganztagsschulen mit den Horten zu
       Doppelstrukturen komme sei "auf den Kopf gestellt", so Jürgens-Pieper.
       Dieser vom grünen Landesvorsitzenden Hermann Kuhn geäußerte Vorwurf sei
       "herbe". Dennoch will Jürgens-Pieper vorerst keine Horte schließen. Genau
       dies hatte Kuhn am Vortag als Befürchtung formuliert.
       
       Außerdem fürchtet Kuhn, dass es beim Auswahlverfahren für die
       Ganztagsgrundschule rechtliche Probleme geben könnte. "Dazu haben wir in
       den letzten Tagen verschiedene Auskünfte aus dem Bildungsressort bekommen",
       sagte Kuhn.
       
       Die Bildungssenatorin nennt diese Kritik "vorgeschoben". Alles sei durch
       schulrechtliche Bestimmungen geregelt: Die Schulen sollten stadtweit
       anwählbar sein, Anmeldungen aus dem betreffenden Stadtteil würden
       bevorzugt, dann werde nach Härtegesichtspunkten ausgewählt. Erst danach
       entscheide das Los. Innerhalb der Schule sollten die Aufnahmekriterien der
       Horte angewendet werden. "All dies habe ich auch der Fraktion der Grünen
       vorgestellt." Die Motive für deren Stop könne sie nicht erkennen.
       
       Eine klare Absage erteilte die sie dem vermittelnden Vorschlag der Grünen,
       an einzelnen Standorten weitere Modell-Versuche zu starten: "Damit machen
       wir uns in der ganzen Republik lächerlich". Ganztagsschulen seien
       vielerorts und jahrelang erprobt, so Jürgens-Pieper.
       
       Ein Alleingang ohne Zustimmung der Grünen würde einem Bruch der Koalition
       gleichkommen. Noch allerdings signalisieren beide Seiten signalisieren
       Gesprpächsbereitschaft. Nächste Woche wollen sie im Koalitionsausschuss
       über die Sache reden.
       
       Bis zu den Sitzungen der Sozial- und Bildungsdeputation am 19. Januar
       zumindest werde dieser Streit nicht entschieden, kündigte die
       Bildungssenatorin an. Sie schlage eine Sondersitzung im Februar oder März
       vor.
       
       "Dass die Koalitionspartner sich auf Pressekonferenzen gegenseitig ihre
       Meinung sagen, hat es in Bremen noch nie gegeben", sagte die
       CDU-Sozialdeputierte Sandra Ahrens. Der Streit gehe zu Lasten der
       Betroffenen. "Es zeigt deutlich, dass wir mit unserer Auffassung richtig
       liegen, dass Bildung und Soziales in ein Ressort gehören", so Ahrens.
       
       Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kristina Vogt, begrüßt, dass Horte
       vorerst nicht geschlossen werden sollen. An dem Streit könne man ablesen,
       dass "das ganze Konzept der Unterfinanzierung beider Ressorts geschuldet
       ist." Ihre Forderung sei, mehr gebundene Ganztagsschulen einzuführen,
       insbesondere in den ärmeren Stadtteilen.
       
       11 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
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