# taz.de -- Weiter Unklarheit über die Führung der Linken: Personal bleibt Chefsache
       
       > Der Vorstand hat beschlossen: Die Basis darf nicht mitentscheiden. Aus
       > rechtlichen Gründen wird die Parteispitze der Linken von oben bestimmt.
       
 (IMG) Bild: Die Basis kann abstimmen. Aber nicht in der Führungsfrage.
       
       BERLIN taz | Die Linke wird bis auf Weiteres keine Klarheit darüber haben,
       wer ab Juni die Partei führt. Am Donnerstagabend hat der Geschäftsführende
       Vorstand einen Antrag auf Mitgliederbefragung zur Zusammensetzung der
       nächsten Parteispitze mit sechs zur vier Stimmen bei einer Enthaltung
       zurückgewiesen.
       
       Angesichts mehrerer Wahlschlappen und sinkender Umfragewerte diskutiert die
       Linkspartei seit Monaten über ihre Führung und deren Neubesetzung. Die
       derzeitige Vorsitzende Gesine Lötzsch hatte gleich nach dem
       Programmparteitag Ende Oktober bekannt gegeben, für eine weitere
       zweijährige Amtszeit antreten zu wollen. Koparteichef Klaus Ernst, der die
       Idee des Mitgliederentscheids aufgebracht hatte, hat sich noch nicht
       entschieden.
       
       Einziger weiterer Kandidat ist bisher der stellvertretende Vorsitzende der
       Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch. Der Mitgliederentscheid war von vier
       Landesverbänden befürwortet worden, die jetzt versuchen wollen, beim
       nächsten Parteitag eine Satzungsänderung durchzusetzen. Diese würde
       allerdings erst für die übernächste Vorstandswahl 2014 gelten.
       
       Der Geschäftsführende Vorstand, bei dessen Sitzung 11 von 12 Mitgliedern
       anwesend waren, berief sich bei seiner Entscheidung auf ein juristisches
       Gutachten des Parteienrechtlers Martin Morlok, laut dem eine
       Mitgliederbefragung sowohl gegen das Parteiengesetz als auch gegen die
       Satzung der Linkspartei verstoßen würde.
       
       ## "Psychoanalytische Diskussionen"
       
       Der Vorstand habe sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen und
       "festgestellt, dass der Antrag nicht zulässig ist", heißt es in einer
       Erklärung. Man wolle aber dem Parteitag im Juni eine Satzungsänderung
       vorschlagen, "die den Mitgliedern künftig eine Beteiligung bei
       Personalfragen ermöglicht".
       
       Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hat sich bei der Abstimmung am
       Donnerstag enthalten, "weil ich durch die Bekanntgabe meiner Kandidatur
       selbst ,Betroffene' bin", sagte sie der taz. Für die künftige
       Mitgliederbeteiligung gebe es neben der angedachten Satzungsänderung auch
       die Idee, bis zum Parteitag im Juni Regionalkonferenzen durchzuführen, wo
       sich die Kandidaten für den Parteivorsitz mit ihren Konzepten vorstellen,
       sagte Lötzsch.
       
       "Wir müssen als Partei jetzt unser Programm umsetzen, um mit unseren Themen
       Mindestlohn, Rente, Rückgewinnung von öffentlichem Eigentum und
       Friedenspolitik wahrgenommen zu werden", so Lötzsch. Es reiche nicht, wenn
       weiter über die Verträglichkeit von Personen diskutiert werde. "Diese
       psychoanalytischen Diskussionen bringen uns von unserem Kurs ab."
       
       ## Aufbruchsignal aus Göttingen
       
       Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte über die Entscheidung des
       Parteivorstandes: "Ich nehme sie zur Kenntnis und will das nicht bewerten."
       Ein Mehr an Mitgliederbeteiligung begrüßte er. "Jetzt sollten wir den
       Parteitag in Göttingen politisch und personell so vorbereiten, dass wir von
       dort ein Aufbruchsignal senden." Bartsch riet allen, "das Ergebnis nicht
       rechtlich anzufechten. Wir müssen zurück zur Politik."
       
       Die Befürworter der Mitgliederbefragung in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
       Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein akzeptierten denn auch am Freitag die
       Entscheidung des Bundesvorstands. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
       behält sich aber vor, in dieser Angelegenheit die Bundesschiedskommission
       anzurufen - allerdings nur, um rechtliche Klarheit über eine
       Satzungsänderung zu schaffen, die einen Mitgliederentscheid erst ab der
       übernächsten Vorstandswahl 2014 ermöglichen würde.Der sächsische
       Landesvorsitzender Rico Gebhardt sagte, er hätte sich "eine politische
       statt einer juristischen Entscheidung" gewünscht.
       
       Unterdessen hat Fraktionschef Gregor Gysi die Entscheidung der Parteispitze
       über die Mitgliederbefragung bedauert. Er hätte es besser gefunden, der
       Basis ein Mitspracherecht bei Personalfragen zu geben, sagte Gysi in einem
       Radiointerview.
       
       Am Freitag kam in Berlin die Bundestagsfraktion der Linken zu einer
       zweitägigen Klausurtagung zusammen. Dort besprechen die Abgeordneten den
       politischen Fahrplan für dieses Jahr; im Mai wird in Schleswig-Holstein ein
       neuer Landtag gewählt. Zudem geht es um die Weichenstellung für die
       Bundestagswahl 2013.
       
       13 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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