# taz.de -- Polizeigewalt: Polizei am Pranger
       
       > Politiker und Studierende veranlassen, dass der gewalttätige
       > Polizeieinsatz bei einer Demonstration an der Universität Göttingen
       > untersucht wird.
       
 (IMG) Bild: In der Kritik: Polizeieinsatz am vergangenen Dienstag in Göttingen.
       
       GÖTTINGEN taz | Der rabiate Polizeieinsatz gegen Demonstrierende in der Uni
       Göttingen am vergangenen Dienstag wird nun auch ein parlamentarisches
       Nachspiel haben. Grüne und Linkspartei scheiterten zwar am Donnerstag mit
       ihrem Antrag, das Geschehen bereits in der kommenden Woche im
       Landtagsplenum zu diskutieren. Nun soll der Einsatz jedoch in einer der
       kommenden Sitzungen des Innenausschusses thematisiert werden. "Die
       Landesregierung und Innenminister Schünemann selbst sollten ein großes
       Interesse an der sofortigen Aufklärung über den Veranstaltungsverlauf und
       den Polizeieinsatz haben", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen,
       Meta Janssen-Kucz. Der Einsatz sei unverhältnismäßig gewesen.
       
       Die Polizei hatte am Dienstag die Blockade von zwei Türen zu einem Hörsaal,
       in dem Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zusammen mit Polizeipräsident
       Robert Kruse einen Vortrag hielt, mit grober Gewalt aufgelöst. Zwei
       [1][Videos] des NDR zeigen deutlich, wie Beamte dabei unvermittelt in die
       Gesichter der Demonstrierenden boxen und einen passiv auftretenden
       Demonstranten mit dem Kopf gegen eine Wand schleudern.
       
       Zunächst hatte die Polizei als Grund für ihr Vorgehen angegeben, die
       BlockiererInnen hätten versucht, die Türen aufzudrücken und den Hörsaal zu
       stürmen. Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) wies anschließend
       darauf hin, dass sich die Türen nur nach außen hin öffnen lassen. Im
       Göttinger Tageblatt sagte Polizeiinspektionsleiter Thomas Rath daraufhin,
       die Polizisten, die die Türen sicherten, seien getreten worden und hätten
       um Hilfe gebeten. Auf Anfrage der taz betonte eine Polizeisprecherin, die
       Blockierer hätten permanent versucht, "unberechtigt in den
       Veranstaltungsraum zu gelangen." Dadurch sei die Veranstaltung unmittelbar
       gefährdet worden.
       
       Auch juristisch wird der Einsatz Folgen haben. Der Asta kündigte an,
       gemeinsam mit neun Studierenden Strafanzeigen gegen PolizeibeamtInnen
       stellen zu wollen. Insbesondere wehrt sich der Asta auch gegen die
       Darstellung der Polizei, bei den Demonstrierenden habe es sich um
       "linksmotivierte Straftäter" gehandelt. "Die wahrheitsvertuschenden
       Aussagen, die von der Polizei in der Öffentlichkeit verbreitet werden, sind
       für uns nicht hinzunehmen", sagte Asta-Sprecher Patrick Michaelis. "Bereits
       die Behauptung des Polizeipräsidenten, es handle sich bei den
       Protestierenden um ,Straftäter', zeugt von einer grundsätzlichen
       Vorverurteilung politischen Engagements."
       
       Kritik muss sich auch der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
       gefallen lassen, der den Vortrag veranstaltet hatte. Die Landtags-SPD
       vermutet, dieser habe die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und
       Gegendemonstrierenden einkalkuliert. "Wir möchten schon genauer erfahren,
       ob etwa die Veranstaltung von Anfang an der Provokation dienen sollte und
       ob die Veranstalter es auf Gewaltbilder angelegt hatten", sagte
       SPD-Innenpolitiker Heiner Bartling. Bei der SPD-Fraktion seien seit
       Donnerstagmorgen mehrere Hinweise darauf eingegangen. Der ehemalige
       RCDS-Vorsitzende Sascha Tietz hatte sich nach der Veranstaltung über
       Twitter bei allen "freiwilligen und unfreiwilligen Wahlkampfhelfern"
       bedankt.
       
       13 Jan 2012
       
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