# taz.de -- Als Extremisten abgestempelt: Umstrittene Buchführung
       
       > Göttinger Polizei findet rabiaten Einsatz gegen Anti-Schünemann-Protest
       > rechtsmäßig. Demonstranten verbucht sie als linke Kriminelle.
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen ihn sorgen in Göttingen immer noch für Diskussionen: Uwe Schünemann, bis Februar Niedersachsens Innenminister.
       
       GÖTTINGEN taz | Mittlerweile ist es über ein Jahr her, dass der Besuch des
       damaligen niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) an der
       Universität Göttingen bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Während eines
       Vortrages im Januar 2012, den der Politiker zusammen mit dem Göttinger
       Polizeipräsidenten Robert Kruse auf Einladung der Hochschulgruppe RCDS
       hielt, löste die Polizei auf rabiate Weise eine Blockade von Demonstranten
       vor den Türen des Hörsaals.
       
       Kommunal- und Landespolitiker verurteilten darauf den harten Einsatz der
       Beamten, von denen sieben wegen Körperverletzung angezeigt wurden. Auf der
       Gegenseite erfolgten 17 Anzeigen gegen Demonstranten, am Ende sprach das
       Gericht fünf von ihnen schuldig.
       
       Nun sorgt der Vorfall erneut für Diskussionsstoff. Denn in der jüngst
       veröffentlichten Jahresstatistik der Polizeidirektion Göttingen zu
       politisch motivierter Kriminalität werden alle 17 Vorfälle als
       linksmotivierte Delikte geführt. Zusätzlich erklärt Polizeipräsident Robert
       Kruse, dass das Vorgehen der Beamten „rechtmäßig und geboten war und
       hinsichtlich der Intensität und der Anzahl der Adressaten erforderlich und
       angemessen“. Die Begründung: Schließlich sei kein einziger Polizist
       verurteilt worden, alle Verfahren wurden eingestellt.
       
       Diese Auslegung kritisiert die Göttinger Anwältin Marlene Jendral. Sie
       vertritt die verletzten Demonstranten, die gegen die Polizisten Anzeige
       gestellt haben. „Zu einer Einstellung der Verfahren kam es nur, da die
       Täter nicht identifiziert werden konnten“, sagt sie. In keinem Verfahren
       sei es zu einer inhaltlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens
       gekommen. Jendral bemängelt generell die „ausufernde Einordnung“ von
       Straftaten in das politische Spektrum. „Es ist schwierig zu beurteilen, ab
       wann eine Straftat politisch motiviert ist.“
       
       Die Polizeidirektion Göttingen hält dagegen: Das zuständige Dezernat halte
       sich an bundesweit einheitliche Kriterien. Dazu seien „alle Straftaten
       innerhalb eines Phänomenbereichs meldepflichtig, wenn Anhaltspunkte für
       eine politische Motivation vorliegen“, teilt eine Polizeisprecherin mit. Ob
       dies am Ende auch zu einer Verurteilung führt, sei für die Statistik
       unerheblich.
       
       21 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christopher Piltz
       
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