# taz.de -- Kommentar Marx-Engels-Denkmal: Realsozialist Ramsauer
> Der Verkehrsminister will das Marx-Engels-Denkmal vom Zentrum Berlins an
> den Rand verbannen. Er sollte es besser vor seinem Amtssitz aufstellen
> lassen.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) scheint einer der Menschen zu sein,
bei denen klare Winterluft regelmäßig zu geistigen Höhenflügen führt.
Ziemlich genau vor einem Jahr, am 4. Februar 2011, sprach er anlässlich
eines Besuchs in Damaskus die schönen Worte: "Ich messe dem autokratischen
System in Syrien eine vergleichsweise hohe Stabilität bei. […] Syrien hat
im Nahen Osten eine politische und wirtschaftliche Schlüsselfunktion."
Auf die Feststellung des Journalisten vom Hamburger Abendblatt, dass es
sich bei Syrien um einen Polizeistaat handle, meinte Ramsauer: "Unsere
Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sind nicht einfach eins zu
eins auf Länder in anderen Weltregionen übertragbar. Das gilt auch für
Syrien. […] Ich rate dazu, Länder auch danach zu beurteilen, ob sie in der
Lage sind, ihre Bevölkerung zu ernähren. In unseren gesättigten westlichen
Demokratien treten wir oft zu besserwisserisch auf."
Und klarerweise blieb bei seinem "Kurzbesuch", bei dem es ums Hausieren für
deutsche Waren ging, "kaum die Möglichkeit", Menschenrechtsfragen
anzusprechen.
In diesem Winter fordert Ramsauer nun, die Statuen von Marx und Engels aus
dem Berliner Stadtzentrum auf den Gedenk-Friedhof Berlin-Friedrichsfelde,
"eine Art sozialistisches Restezentrum", zu verlagern - wiederum eine
Sternstunde seines Denkens.
Wenn er unbedingt zwei zum Kulturerbe der Menschheit gehörende Philosophen
aus der Öffentlichkeit verbannen will, weil er sie für realsozialistische
Verbrecher hält, dann sollte er sie vor seinem Amtssitz aufstellen lassen.
Denn er argumentierte im Fall Syrien genau wie die verbliebenen
"Antiimperialisten" auf und in der Linken, denen mörderische Stabilität
immer lieber ist als Menschen, die für ihre Freiheit kämpfen.
18 Jan 2012
## AUTOREN
(DIR) Ambros Waibel
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