# taz.de -- RAF-Terroristin Eckes: Zu krank für Beugehaft
       
       > Der Bundesgerichtshof hat die Beugehaft gegen die ehemalige
       > RAF-Terroristin Christa Eckes aufgehoben. Die Anordnung sei nicht
       > verhältnismäßig, da Eckes schwer erkrankt ist.
       
 (IMG) Bild: Eckes saß in Haft, doch was wusste sie von dem Attentat auf Siegfried Buback?
       
       KARLSRUHE dpa | Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung der Beugehaft gegen
       die ehemalige RAF-Terroristin Christa Eckes aufgehoben. Die Anordnung
       verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da Eckes schwer
       erkrankt sei, entschied der BGH in einem am Donnerstag bekanntgegebenen
       Beschluss.
       
       Eckes sollte im Verfahren gegen die Ex-Terroristin Verena Becker vor dem
       OLG Stuttgart als Zeugin aussagen. Becker ist wegen ihrer möglichen
       Beteiligung am Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im
       Jahr 1977 angeklagt. Das OLG Stuttgart hatte die Beugehaft angeordnet, um
       Eckes zu einer Aussage zu zwingen. Bei einer Vernehmung durch einen Richter
       im Krankenhaus hatte Eckes die Aussage verweigert.
       
       Das OLG Stuttgart hat im Prozess gegen Becker zahlreiche ehemalige
       RAF-Kämpfer als Zeugen vernommen, darunter Brigitte Mohnhaupt und Christian
       Klar. Die meisten beriefen sich jedoch auf ein Recht zur
       Auskunftsverweigerung, weil sie ansonsten Gefahr liefen, sich selbst zu
       belasten. Dieses Recht hatte der BGH in mehreren Entscheidungen bestätigt.
       
       Im Fall Eckes ließ der BGH nun offen, ob auch sie sich auf das Recht zur
       Aussageverweigerung berufen dürfe - Eckes saß zur Tatzeit in Haft; nach
       Auffassung des OLG Stuttgart war eine Selbstbelastung ausgeschlossen.
       Angesichts der schweren Erkrankung Eckes - sie leidet an Leukämie - gebiete
       es jedoch die "gerichtliche Fürsorgepflicht", bereits von der Anordnung der
       Beugehaft abzusehen.
       
       19 Jan 2012
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) KOMMENTAR PROZESS VERENA BECKER: Viel Lärm um nichts
       
       Das frühere RAF-Mitglied Verena Becker kündigte spektakulär an, sich
       erstmals umfassend vor Gericht äußern zu wollen. Daraus wurde leider
       nichts.
       
 (DIR) Frühere RAF-Terroristin Verena Becker: Die Agentin
       
       Wegen der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback steht Verena
       Becker vor Gericht. Ausgerechnet Bubacks Behörde könnte ihre Verfolgung
       vereitelt haben.
       
 (DIR) Prozess zum Buback-Mord: Verena Becker will sich erstmals äußern
       
       Die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker will sich im Prozess um den Mord an
       Generalbundesanwalt Buback zu Wort zu melden. Sie könne einige Sachen „so
       nicht stehenlassen“.
       
 (DIR) Buback-Prozess: Beugehaft für kranke Ex-RAF-Frau
       
       Christa Eckes soll trotz Leukämie-Erkrankung für sechs Monate ins
       Gefängnis, weil sie nicht im Buback-Prozess aussagen will. Sie beruft sich
       auf ein Zeugnisverweigerungsrecht.
       
 (DIR) Buback-Prozess in Stuttgart: Kam, sah und schwieg
       
       Der einstige RAF-Kämpfer Christian Klar hätte viel dazu beitragen können,
       den Mord an Siegfried Buback aufzuklären. Doch er verweigert die Aussage
       über dessen Mord.