# taz.de -- Linke-Dossier gegen Parteigenossen: "Als sinister und verschlagen hinstellen"
       
       > Über die Mitglieder der bayerischen Linkspartei ist ein anonymes Dossier
       > aufgetaucht. Es zeigt, wie unliebsame Genossen mundtot gemacht werden
       > könnten.
       
 (IMG) Bild: Das Papier zielt auf seine Kritiker: der Schweinfurter Bundesvorsitzende Klaus Ernst.
       
       MÜNCHEN taz | Kornelia Möller ist erschüttert. "Wenn dieses Papier
       tatsächlich aus der Partei kommt, ist das ein Unding", sagt die
       Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus dem niederbayerischen Landshut.
       Grund für ihre Bestürzung ist ein anonymes Dossier, das im bayerischen
       Landesverband der Partei kursiert und nun an die Öffentlichkeit geraten
       ist.
       
       In dem vierseitigen Papier, das der taz in Teilen vorliegt, finden sich
       konkrete Handlungsanweisungen, wie unliebsame Parteimitglieder innerhalb
       des Landesverbandes mundtot gemacht werden sollen. Über Möller ist dort zu
       lesen: "Sie muss als Lügnerin und Intrigantin gebrandmarkt werden." Ihre
       Wiederwahl solle verhindert werden.
       
       Seit Jahren tobt in Bayern ein Richtungsstreit zwischen Anhängern des
       Schweinfurter Bundesvorsitzenden Klaus Ernst und seinen Gegnern innerhalb
       der Partei. Das Papier, das mit dem Titel "Analyse der Gegenkräfte im
       Landesverband Bayern" überschrieben ist, enthüllt, mit welch perfiden
       Methoden die innere Opposition gegen Ernst offenbar ausgeschaltet werden
       soll.
       
       "Gelegentlich sollte man sich auf Parteiversammlungen über sie belustigen
       und bei Parteitagen v. a. den weniger begabten und weniger beliebten
       Mitgliedern Zeit zum Reden einräumen", heißt es über die Mitglieder der
       Antikapitalistischen Linken (AKL) Bayerns. Dieser Personenkreis solle "als
       sinister und verschlagen dargestellt werden". Ganz konkret werden einzelne
       Mitglieder des Landesverbandes, die als kritisch gegenüber dem
       Gewerkschaftsflügel der Partei gelten, diffamiert. Über die Münchner
       Stadträtin Dagmar Henn ist zu lesen, sie wirke "hässlich und unsympathisch"
       und solle zum Gesicht der Gegenkräfte gemacht werden.
       
       ## "Gezielte Fehlinformation"
       
       Aus wessen Feder das anonyme Papier stammt, ist unklar. Dagmar Henn räumt
       ein: "Der Zustand innerhalb des bayerischen Landesverbandes ist so, dass
       ich nicht ausschließen kann, dass das Papier aus unseren Reihen stammt."
       Dass es von außen stamme, hält sie für unwahrscheinlich. Dazu seien die
       darin enthaltenen Informationen - darunter auch Krankheitsbefunde und
       Affären einzelner Mitglieder - zu persönlich. Henn beklagt, dass es im
       Landesverband seit Jahren nur um Pfründen und Positionen gehe. "Inhaltliche
       Auseinandersetzungen finden nicht statt."
       
       Dass bei den Machtkämpfen auch unlautere Mittel recht sind, zeigt ein
       Vermerk über Würzburg. Dort sollen "interne Spannungen genährt und
       Spaltungen herbeigeführt" sowie über den Würzburger Stadtrat Holger
       Grünwedel "weiter gezielt fehlinformiert werden". Bereits vor Bekanntwerden
       des Papiers hatten Parteikollegen Grünwedel als Mitarbeiter des
       Verfassungsschutzes diffamiert.
       
       Der Chef der bayerischen Linken Xaver Merk spielt das Dossier herunter.
       "Das ist ein Papier für den Papierkorb", sagte er der taz. "Ich kann mir
       nicht vorstellen, dass ein Mitglied der Linken in Bayern es geschrieben
       hat." Merk vermutet eine externe Verschwörung hinter dem Dossier. "Es kann
       nur aus der Feder unserer Gegner stammen, die versuchen uns gegeneinander
       aufzuhetzen und uns zu spalten."
       
       Kornelia Möller will dagegen nicht so schnell wieder zur Tagesordnung
       übergehen. Sie fordert, der Landesverband müsse zuallererst Solidarität mit
       den Betroffenen herstellen und dann versuchen, den Verfasser ausfindig zu
       machen.
       
       23 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marlene Halser
       
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