# taz.de -- Vor den Wahlen in Kenia: Den Haag greift ein
       
       > Der Internationale Strafgerichtshof will vier Politikern aus Kenia den
       > Prozess machen. Zwei sind Kandidaten für die nächste
       > Präsidentschaftswahl.
       
 (IMG) Bild: Angeklagt vor dem Internationalen Strafgerichtshof: Uhuru Kenyatta und William Ruto.
       
       BERLIN taz | Ausgerechnet im Vorlauf auf die nächsten Wahlen in Kenia
       kommen zwei Präsidentschaftskandidaten des Landes als Mitverantwortliche
       für tödliche Gewalt nach der letzten Wahl vor den Internationalen
       Strafgerichtshof (IStGH). Die 2. Vorverfahrenskammer des IStGH in Den Haag
       hielt am Montag die Anklagen gegen vier der sechs Politiker in Kenia
       aufrecht, gegen die wegen Mitverantwortung für blutige Unruhen nach der
       Parlaments- und Präsidentschaftswahl Ende 2007 ermittelt worden war.
       
       Unter ihnen sind zwei profilierte Politiker, die sich gute Wahlchancen
       ausrechnen: Uhuru Kenyatta, Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta und
       derzeit Finanzminister und Vizepremierminister, und William Ruto, derzeit
       Bildungsminister.
       
       Kenyatta und Ruto gelten als zwei Führungsfiguren der verfeindeten
       ethnisch-politischen Lager Kenias, die nach der Wahl Ende 2007 gewaltsam
       aufeinander losgingen, als der amtierende Präsident Mwai Kibaki sich
       entgegen dem Ergebnis der Auszählung zum Sieger erklärte und an der Macht
       blieb.
       
       Die Polizei ging zur Jahreswende 2007/2008 mit massiver Gewalt gegen
       Oppositionsdemonstranten vor, als Reaktion kam es zu ethnischen Pogromen
       gegen Angehörige von Kibakis Ethnie der Kikuyu. Diese wiederum schlugen mit
       eigenen ethnischen Milizen, genannt Mungiki, gegen als oppositionell
       geltende Völker zurück. Insgesamt starben über 1.300 Menschen und
       Hunderttausende wurden vertrieben, bis der ehemalige UN-Generalsekretär
       Kofi Annan im Februar eine Regierung der Nationalen Einheit aushandelte.
       Kibaki blieb Präsident.
       
       ## Die Angst blieb
       
       Der mutmaßliche Wahlsieger und Oppositionsführer Raila Odinga wurde
       Premierminister, und eine neue Verfassung wurde ausgearbeitet. Dennoch
       bleibt die Angst groß, dass beide Seiten sich für eine neue blutige
       Konfrontation bei den nächsten Wahlen rüsten. Diese wurden kürzlich von
       August 2012 auf März 2013 verschoben.
       
       Der Internationale Strafgerichtshof wurde eingeschaltet, nachdem sich
       herausstellte, dass der politische Druck auf Kenias Justiz im Land selbst
       zu groß war. Gegen sechs von mehreren Dutzend mutmaßlichen
       Gewaltverantwortlichen wurden Ermittlungen eingeleitet. Sie blieben
       unüblicherweise auf freiem Fuß, teils sogar in der Regierung, und
       kooperierten freiwillig mit Den Haag. Zwei getrennte Vorverfahren wurden
       eröffnet. In beiden Fällen wurden die Anschuldigungen nun jeweils gegen
       zwei der drei Beschuldigten aufrechterhalten. 
       
       Der bekannteste kenianische Kämpfer gegen Korruption und Straflosigkeit,
       John Githongo, nannte den Spruch aus Den Haag "eine große Sache". Führende
       kenianische Politiker stünden nun an der Seite von Verbrechern wie Ratko
       Mladic und Charles Taylor, freute er sich. "Das ist gar keine nette
       Gesellschaft."
       
       Der Richterspruch fiel mit zwei Stimmen gegen eine. Der deutsche Richter
       Hans-Peter Kaul konnte sich nicht durchsetzen mit seiner Meinung, das
       Gericht sei nicht zuständig, da es sich nicht um Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit handele.
       
       23 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bürgerkrieg
 (DIR) Kenia
       
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