# taz.de -- Wahlkampf in Russland: Oppositioneller darf nicht antreten
       
       > Die Wahlkommission schließt den Chef der liberalen Partei Jabloko,
       > Grigori Jawlinski, von den Präsidentenwahlen aus. Ein Teil der
       > Unterstützerunterschriften ist ungültig.
       
 (IMG) Bild: Von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen: der Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski.
       
       MOSKAU taz | Die russische Wahlkommission hat den
       Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Partei "Jabloko", Grigori
       Jawlinski, zu den Präsidentenwahlen am 4. März nicht zugelassen. Laut
       Wahlkommission seien 24 Prozent der für eine Kandidatur nötigen
       Unterschriften von Unterstützern ungültig. Kandidaten einer nicht in der
       Duma vertretenen Partei müssen für die Teilnahme an der
       Präsidentschaftswahl zwei Millionen Unterschriften von Wählern vorlegen.
       Die Entscheidung sei "objektiv und nicht politisch begründet", sagte der
       Vizechef der Behörde.
       
       Grigori Jawlinski, der Anfang der 1990er Jahre die Jabloko-Partei gründete
       und an mehreren Präsidentschaftswahlen teilnahm, vermutet hinter dem
       Ausschluss politische Motive. Auch Vertreter anderer oppositioneller
       Gruppen forderten die Kommission auf, Jawlinski zuzulassen, da der Wahlgang
       ohne einen Vertreter der demokratischen Opposition an Legitimität verlöre.
       
       Die Wahlkommission beanstandete nicht nur ungültige oder gefälschte
       Unterschriften, sie monierte auch die kopierten Vordrucke, auf denen die
       Unterschriften gesammelt wurden. Es waren nicht die dafür vorgesehenen
       Originalformulare. Alle Unterschriften auf diesen Blättern wurden für
       ungültig erklärt. Laut Jabloko waren Originalvordrucke in der
       erforderlichen Menge zu Beginn der Unterschriftenaktion nicht vorhanden.
       
       Die Wahlkommission ist für derartige Praktiken bekannt. Auch gültige, aber
       unsauber geschriebene Namen werden häufig nicht anerkannt. Das hängt von
       der Weisung von oben ab. Bereits die Frist von knapp sechs Wochen, um zwei
       Millionen Stimmen zu sammeln, ist sehr knapp bemessen. Sie fiel zudem in
       die russischen Winterferien.
       
       Dass Wladimir Putin als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervorgehen
       wird, steht außer Zweifel. Offen jedoch ist, ob ihm der Sprung in den Kreml
       bereits im ersten Wahlgang gelingt. Darauf legt die politische Führung
       allergrößten Wert, da Putins Image seit den umstrittenen Parlamentswahlen
       im vergangenen Dezember schwer gelitten hat. Dürfte Jawlinski antreten,
       ließe sich ein zweiter Wahlgang wahrscheinlich nicht umgehen.
       
       24 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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