# taz.de -- Ausnahmezustand in Ägypten aufgehoben: Sondergesetze für Gewalttaten bleiben
       
       > Nach mehr als drei Jahrzehnten kündigt der Oberste Militärrat ein Ende
       > des Ausnahmezustandes an. Für nicht näher definierte Gewalttaten gelten
       > die Notstandsgesetze weiter.
       
 (IMG) Bild: Als alles begann: Der Tahrir-Platz in Kairo am 25. Januar 2011.
       
       KAIRO afp | Zum ersten Jahrestag der Revolution in Ägypten soll der seit
       mehr als drei Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand aufgehoben werden. Die
       Notstandsgesetze, die für "Gewaltverbrechen" aber weiter gelten sollen,
       würden am Mittwoch außer Kraft gesetzt, sagte der Chef des Militärrates,
       Hussein Tantawi. Am 25. Januar jährt sich der Beginn der Revolution, die am
       11. Februar zum Sturz von Staatschef Husni Mubarak führte.
       
       Die Notstandsgesetze würden landesweit aufgehoben, kündigte Tantawi in
       einer Fernsehansprache an. Für nicht näher definierte "Gewaltverbrechen"
       sollen die Notstandsgesetze aber weiterhin gelten. Im vergangenen Jahr
       hatte der Oberste Militärrat die Gesetze noch auf Streiks, Eingriffe in den
       Verkehr und die Verbreitung falscher Informationen ausgedehnt.
       
       Ägypten wird seit dem Sturz Mubaraks vom Obersten Militärrat regiert.
       Dieser hatte an dem Ausnahmezustand festgehalten, der 1981 nach der
       Ermordung des damaligen ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat eingeführt
       worden war.
       
       Die Aufhebung der Notstandsgesetze, die willkürliche Festnahmen und
       Militärprozesse ermöglichen, war eine der Forderungen der Bewegung, die mit
       ihren Massenprotesten den langjährigen Staatschef Mubarak zu Fall brachte.
       Auch zahlreiche westliche Länder, darunter die USA, hatten die Aufhebung
       des Ausnahmezustands verlangt.
       
       Ursprünglich hatte der Militärrat versprochen, die Gesetze vor den
       Parlamentswahlen abzuschaffen. Nach den Wahlen, die seit November in
       mehreren Etappen abgehalten worden waren, war am Montag das neue Parlament
       zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen.
       
       ## Protestzug durch Kairo
       
       Islamistische Parteien stellen zusammen fast drei Viertel der Abgeordneten.
       Den offiziellen Ergebnissen zufolge gewannen die Muslimbrüder rund 47
       Prozent der Stimmen und sind mit 235 Sitzen im Parlament vertreten. Auf die
       salafistische Nur-Partei entfielen 121 Sitze. Insgesamt zählt das
       Abgeordnetenhaus 508 Mandate.
       
       Vor dem Abgeordnetenhaus in Kairo hatten am Montag hunderte Demonstranten
       von den Parlamentariern verlangt, die Ziele der Revolution umzusetzen. Bei
       einem Protestzug durch die ägyptische Hauptstadt demonstrierten sie
       außerdem gegen den Militärrat, die Militärverfahren und für soziale
       Gerechtigkeit.
       
       Ende Januar beginnen die Wahlen zur Schura, dem ägyptischen Oberhaus. Beide
       Parlamentskammern sollen dann gemeinsam eine verfassunggebende Versammlung
       einrichten. Bis Ende Juni sollen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden,
       dann will der Militärrat seine Macht an eine Zivilregierung abgeben.
       
       24 Jan 2012
       
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