# taz.de -- Obamas Rede zur Lage der Nation: Der alte Kämpfer ist zurück
       
       > US-Präsident Barack Obama beschwört in der Rede zur Lage der Nation ein
       > gerechteres Amerika. Und zeichnet einen Gegenentwurf zu den Plänen der
       > Republikaner.
       
 (IMG) Bild: Rhetorisch geschickt: Barack Obama.
       
       WASHINGTON taz | "Helden" rahmen die Rede zur Lage der Nation ein. Barack
       Obama beginnt mit einer gesprochenen Hommage an die "American heroes" in
       Uniform, die er im Dezember bei ihrer Rückkehr aus dem Irakkrieg auf dem
       Militärflughafen Andrews Air Base bei Washington begrüßt hat. Sie hätten
       die USA "sicherer" und "respektierter rund um die Welt" gemacht, sagt der
       Präsident.
       
       Im Kongress der USA, wo sämtliche Abgeordneten, die komplette Regierung,
       die Spitze der Streitkräfte und die Mitglieder des Obersten Gerichtes zu
       diesem alljährlichen Ritual versammelt sind, scheint niemand an dieser
       Einschätzung zu zweifeln. Es geht um die eigenen Soldaten. Demokraten und
       Republikaner applaudieren dem Präsidenten stehend.
       
       Das Meiste, was in der mehr als einstündigen Rede folgt, ist weniger
       konsensuell. Obama hält an diesem Dienstagabend die dritte "State of the
       Union"-Rede seiner Amtszeit. Es ist die letzte vor den
       Präsidentschaftswahlen im November. Und eine Gelegenheit, vor einem großen
       Publikum – seine Rede wird von vielen TV-Sendern live übertragen – seine
       Politik zu erklären.
       
       Er nutzt die Gelegenheit, um von sozialer Gerechtigkeit, von Jobs, von
       Infrastruktur und von der Rolle der Regierung zu reden. Was er sagt, klingt
       wie der Gegenentwurf zu den Vorhaben der diversen republikanischen
       Präsidentschaftskandidaten. Auch wenn er keinen von ihnen namentlich
       erwähnt.
       
       Während sie diagnostizieren: "Amerika geht es schlecht" und während sie die
       Sozialausgaben und den Staat insgesamt (außer das Militär) radikal
       beschneiden wollen, sagt Obama das genaue Gegenteil. Der Versuch des
       Präsidenten, zu positivieren, beginnt mit militärischen Erfolgen: Mit dem
       Tod Bin Ladens und dem Ende der US-Kampfhandlungen im Irak.
       
       ## "Was in Detroit geschieht, kann auch anderswo geschehen"
       
       Dann steigt er in die Debatte um Arbeitsplätze und um soziale Gerechtigkeit
       ein. Er erinnert an die Krise auf dem Arbeitsmarkt vor seinem Amtsantritt
       und schwenkt über zu der Erholung der Automobilbranche, für die er ein von
       den Republikanern bekämpftes Rettungsprogramm aufgelegt hat. "Die
       amerikanische Autoindustrie ist wieder da", verkündet Obama. Und wertet
       dieses Comback zugleich als Vorbild für andere Situationen: "Was in Detroit
       geschieht, kann auch anderswo geschehen." Um den Auto-Erfolg auf andere
       Branchen zu übertragen, will er Boni und Subventionen an Unternehmen
       zahlen, die Arbeitsplätze in den USA schaffen.
       
       Punkt für Punkt arbeitet er sich an den Debatten der letzen Wochen ab. Er
       geißelt Steuerflucht und nennt Steuergesetze ungerecht, die es möglich
       machen, dass Multimillionäre weniger Steuern zahlen als ihre Sekretärinnen.
       Der Präsident will einen "Mindeststeuersatz für Millionäre". Der
       Zusammenhang zu dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Mitt
       Romney, der am Vortag seinen lächerlich geringen Einkommenssteuersatz von
       unter 14 Prozent sowie seine Kapitalanlagen auf den Bahamas, Cayman Inseln
       und in der Schweiz offengelegt hat, ist unüberhörbar.
       
       Der Präsident kündigt auch an, dass er eine mit Staatsanwälten hochkarätig
       besetzte Kommission einsetzen wird, um die Verantwortung einzelner Banken
       für betrügerische Immobilienspekulationen zu klären, die zu der schweren
       Krise auf dem Häusermarkt geführt haben. Er betont die Wichtigkeit der
       Schule und der (ebenfalls von den wahlkämpfenden Republikanern
       vielgescholtenen) Lehrer für die Nation. Und er schlägt vor, als Mittel
       gegen Schulversagen eine Mindestschulpflicht bis zum Alter von 18 Jahren
       einzuführen.
       
       ## Obamas Lage vor der Rede nicht rosig
       
       Er verweist – auch das ein Kontrast zu dem republikanischen Klagen über
       "Behinderungen" der Energieproduktion – auf die in seiner Amtszeit stark
       gestiegene heimische Produktion von Öl und Gas. Und kündigt weitere
       Off-Shore-Bohrgenehmigungen an. Zugleich will er erneuerbare Energien
       fördern.
       
       Die Lage Obamas vor der State of the Union-Rede ist alles andere als rosig.
       Die Zustimmung zu seiner Politik liegt bei unter 45 Prozent. Und im
       Kongress ist er mit republikanischen Mehrheiten konfrontiert, die ihn
       systematisch blockieren. Im kompletten letzten Jahr war Regierungspolitik
       im besten Fall ein Hindernislauf. Und nicht selten völlig gelähmt.
       
       Andere US-Präsidenten in vergleichbar misslichen Lagen haben Schwenks in
       die Mitte gemacht. Nicht so Obama. Zumindest rethorisch ist er der alte
       Kämpfer. Er rechtfertigt präsidiale Machtworte – wie die Ernennung eines
       obersten Verbrauchschutzbeauftagten gegen den Widerstand der Republikaner.
       Und er kündigt an, dass er weiter so handeln werde, wenn der Kongress ihn
       dazu zwinge.
       
       Mehrfach fordert er die Abgeordneten auf, ihm Gesetze vorzulegen, die er
       unterschreiben kann: Zur Regulierung der Situation von jugendlichen
       Einwanderern ohne Papiere und zur Verlängerung von Lohnsteuersenkungen.
       
       Für den emotionalen Höhepunkt sorgt die Abgeordnete Gabrielle Gifford. Die
       41-jährige Demokratin hat vor einem Jahr ein Attentat in Tucson überlebt.
       In dieser Woche hat sie angekündigt, dass sie ihr Mandat im Kongress
       niederlegt, um sich auf ihre Genesung zu konzentrieren. Vor Beginn seiner
       Rede drückt Obama die zierliche Frau, die weiterhin Hilfe braucht, um
       aufstehen zu können, in einer langen Umarmung.
       
       Etwas über eine Stunde später erzählt er von der US-Fahne mit den
       Unterschriften der Elitesoldaten der "Seals", die Bin Laden getötet haben.
       "Niemand hat dieses Land allein geschaffen", sagt Obama. Gegenüber dem auf
       Blockade spezialisierten Kongress nennt Obama die Elitesoldaten – die sich
       "gegenseitig den Rücken decken" und "gemeinsam erfolgreich sind" – als
       Vorbild für Zusammenarbeit und Vertrauen.
       
       25 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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