# taz.de -- US-Senat billigt Gesetz gegen Steueroasen: Der Fiskus schickt die Kavallerie
       
       > Der US-Senat beschließt ein Gesetz, das Steuerflucht auf eine Ebene mit
       > Geldwäsche zu terroristischen Zwecken stellt. Fast 1 Milliarde US-Dollar
       > soll eingenommen werden.
       
 (IMG) Bild: Die USA wollen in Zukunft ganz genau hinschauen, wer seine Dollars versteckt – vor allem aber wo.
       
       BERLIN taz | Die USA sagen Steueroasen mit zunehmender Konsequenz den Kampf
       an. Der Senat in Washington hat einem Gesetz zugestimmt, das den
       US-Behörden neue Möglichkeiten zur Bekämpfung der Steuerflucht eröffnet.
       Damit könnten sie den Druck auf ausländische Banken und Regierungen kräftig
       erhöhen, wenn sie diese im Verdacht haben, die Steuererhebung in den USA zu
       unterlaufen.
       
       Das Finanzministerium könnte dann US-Banken untersagen, Überweisungen oder
       Kreditkartenzahlungen von solchen Ländern oder Banken anzunehmen. Damit
       würde Steuerflucht genauso behandelt wie Geldwäsche zu terroristischen
       Zwecken. Der demokratische Senator Carl Levin, einer der Initiatoren des
       Gesetzes, freute sich: „Die Verabschiedung macht unser Steuersystem fairer
       und hilft, das Haushaltsdefizit zu reduzieren.“
       
       Kent Conrad, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Senats,
       bezifferte die Mehreinnahmen für den US-Fiskus mit fast einer Milliarde
       US-Dollar. Es geht dabei nicht nur um Steuern, die wohlhabende
       Privatpersonen sparen, indem sie ihr Vermögen in Steueroasen verschieben.
       Auch Konzerne nutzen vielfach für ihre Geschäfte den Umweg über
       Steueroasen.
       
       ## Kräftiger Druck auf die Schweiz
       
       Dort fällt dann dank diverser Bilanztricks ein Gutteil ihrer Profite an,
       während im Heimatland die zu versteuernden Gewinne klein gerechnet werden.
       Illustriert wird das Problem durch eine Meldung, wonach US-Konzerne in den
       USA nur 12,1 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Der offizielle
       Körperschaftsteuersatz beträgt 35 Prozent.
       
       Mit dem neuen Gesetz hätten Privatpersonen wie auch Unternehmen es viel
       schwerer, bei Bedarf wieder an ihr in Steueroasen geparktes Geld zu kommen.
       Die US-Regierung hatte kürzlich schon mit kräftigem Druck die Schweiz dazu
       gebracht, ihr Bankgeheimnis für amerikanische Kunden aufzuweichen. Nun
       sollen auf Anfrage auch dann Kundendaten an den US-Fiskus übermittelt
       werden, wenn dieser mutmaßliche Steuersünder nicht einzeln benennen kann.
       
       Das neue Steueroasengesetz ist formal eine Ergänzung zu einem anderen
       Gesetz über diverse Verkehrsfragen – aus taktischen Gründen ist so ein
       Huckepack-Verfahren in den USA nicht ungewöhnlich. Mit dessen
       Verabschiedung wird kommende Woche gerechnet.
       
       9 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Liebert
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
       
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