# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Wortgefechte um Bezirksfinanzen
       
       > Grüne kritisieren den engen Zeitplan für den Haushalt und wollen Klarheit
       > über 50 Millionen Euro für die Bezirke.
       
 (IMG) Bild: Die Bezirke wollen 110 Millionen mehr haben.
       
       Die Forderung der Bezirke nach mehr Geld hat am Mittwoch im Hauptausschuss
       des Abgeordnetenhauses zu ungewöhnlich heftigen Wortgefechten zwischen den
       oppositionellen Grünen und der rot-schwarzen Koalition geführt. Nach
       Vorstellungen der Finanzverwaltung des Senats sollen die
       Bezirksverordnetenversammlungen, kurz BVV, ihre Haushalte bis Ende Februar
       beschließen. Die neue Pankower Abgeordnete und langjährige
       Bezirkspolitikerin Stefanie Remlinger (Grüne) nannte diesen Zeitplan
       "absolut untragbar". Er komme einer "Missachtung der demokratischen
       Strukturen in den Gremien gleich".
       
       SPD-Finanzpolitiker Torsten Schneider, wie Remlinger aus Pankow, wies das
       zurück - und ging stattdessen Remlinger persönlich an: "Bei einigen
       Kollegen hat man den Eindruck, dass sie noch nicht so richtig auf der
       Landesebene angekommen sind."
       
       Der ebenfalls neue CDU-Abgeordnete Michael Freiberg, früher Stadtrat in
       Neukölln, empfahl Remlinger, eine den Ausschussmitgliedern angebotene
       Schulung zum Thema Haushalt zu besuchen. Das erboste ihren Kollegen Jochen
       Esser, erfahrenstes Ausschussmitglied: "Das ist ein Ton, den sind wir hier
       nicht gewohnt. Das können Sie vielleicht in der BVV Neukölln so halten."
       
       Dieses Gefecht brachte den umsichtigen, ebenfalls neuen Ausschusschef
       Fréderic Verrycken (SPD) dazu, die Grüne gegen den Unkenntnis-Vorwurf
       seines Koalitionskollegen Freiberg zu verteidigen: Remlinger sei durchaus
       im Thema drin.
       
       Weithin unbeantwortet blieb die Frage der Grünen, weshalb die Bezirke, die
       rund 110 Millionen mehr fordern, von den Fraktionschefs von SPD und CDU
       konkret 50 Millionen zugesagt bekommen haben. Für Sachausgaben, sagte
       Schneider schlicht. Welche der vielen konkreten Kritikpunkte der Bezirke
       man denn als berechtigt akzeptiert habe, wollte Esser wissen: ,"Warum nicht
       null Millionen, warum nicht 70, warum nicht 120? - man muss sich doch etwas
       dabei denken."
       
       25 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wie Berliner Bezirkspolitik funktioniert: Der Wienerle-Kongress
       
       An der politischen Basis, von der Bevölkerung meist unbeachtet, schuften
       die Bezirksverordneten. Parkbänke dürfen sie aufstellen, Ampeln nicht. Eine
       Übersicht
       
 (DIR) Kulturraub in Pankow: Bürger gehen auf die Barrikaden
       
       Eine Million Euro will Pankow im Kulturetat sparen. Betroffen sind vor
       allem kleine Einrichtungen. Bei einer Diskussionsrunde formiert sich
       Widerstand.