# taz.de -- Gesetz gegen Atomtransporte: Bremen sperrt sich gegen Brennstäbe
       
       > Bremen will nicht länger die norddeutsche Drehscheibe für internationale
       > Atomtransporte sein. Deswegen wurde die Hafenordnung geändert.
       
 (IMG) Bild: Soll künftig nicht mehr strahlen: Güterumschlag auf der Kaje im Neustädter Hafen von Bremen.
       
       BREMEN taz | Bremens Bürgerschaft hat die Änderung des
       Hafenbetriebsgesetzes beschlossen - mit einer satten Zweidrittel-Mehrheit,
       nur gegen die Stimmen der CDU. Danach soll der Transport von
       Atombrennstoffen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein.
       
       Wirtschafts- und Justizsenator Martin Günthner (SPD) räumte in der Debatte
       ein, dass das Land Bremen damit juristisches Neuland betrete. Falls es zu
       einer Verfassungsklage komme und dann am Ende das Gericht entscheide, sei
       dies ein "normaler Vorgang", so Günthner.
       
       Wiederholt bereits haben norddeutsche Hafenstädte politische Beschlüsse
       gefasst, nach denen Atomtransporte über ihr Gebiet nicht stattfinden
       sollten, darunter Lübeck, Wilhelmshaven und Cuxhaven. Die niedersächsische
       Landesregierung, die derzeit von CDU und FDP gestellt wird, hatte diese
       Beschlüsse kommentarlos hingenommen. Die Umsetzung in geltendes Hafenrecht
       allerdings nahmen diese Kommunen nicht vor - aus Sorge, damit vor Gericht
       nicht bestehen zu können.
       
       De facto wählen die Transportunternehmen meist größere Häfen. Das Bundesamt
       für Strahlenschutz überprüft nicht die Motive der Antragsteller, sondern
       nur die Genehmigungsfähigkeit der Routen. Über Hamburg liefen in den
       letzten Jahren eher wenige Kernbrennstoff-Transporte, möglicherweise, weil
       die Wege durch bewohntes Gebiet länger sind oder die Sicherheitsbedenken
       größer. So entwickelte sich Bremerhaven zu Norddeutschlands atomarer
       Drehscheibe.
       
       Der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp (Die Linke) erklärte, dass im ersten
       Halbjahr 2011 insgesamt 11 Transporte mit atomaren Brennelementen über
       Bremerhaven gegangen seien - nur zwei davon kamen demnach aus Deutschland.
       In neun Fällen ging es um internationale Transporte, einmal ging sogar
       einer von Australien ins südfranzösische Marseille über Bremerhaven.
       
       ## "Die Lösung der Atommüll-Problematik vorantreiben"
       
       Mit solchen Details konnte Rupp den Einwurf der CDU-Faktion widerlegen,
       auch Bremen müsse einen Teil der "Lasten" des Atomausstiegs tragen: Damit
       nämlich habe kein einziger dieser Transporte etwas zu tun gehabt. Sollte
       aber eines Tages atomarer Müll, der über Bremische Häfen in die Welt
       verschifft wurde, wieder zurückgeholt werden, so Rupp, dann sei auch er
       dafür, das zuzulassen.
       
       Der Linken-Abgeordnete plädierte dafür, die Einschränkung des
       Hafentransportes auch für andere Güter offenzulassen. "Wir können nicht
       stolz sein auf einen Hafen, über den Rüstungsgüter in alle Welt verschifft
       werden", so Rupp. Er benannte aber auch das triftigste Argument gegen eine
       solche Ausweitung: Für diverse Gefahrenstoffe gibt es gesetzliche
       Regelungen, sogar für Tropenholz existieren Vorschriften - nur für nukleare
       Brennelemente eben nicht. Eben das ist für die Rechtsgutachter des Bremer
       Senats die juristische Lücke, die eine landesgesetzliche Ausnahme möglich
       mache.
       
       Die Bremer Handelskammer hatte sich ausgerechnet durch ein Gutachten des
       Bremer SPD-Politikers und früheren Bundestagsabgeordneten Volker Kröning
       das Gegenteil juristisch begründen lassen. Der nun gefasste
       Bürgerschaftsbeschluss missachte die Prinzipien der Bundestreue, erklärte
       die Handelskammer. Und verwies darauf, dass das Land Bremen Geld vom Bund
       einfordert, insbesondere für die Hafenentwicklung - mit der Begründung,
       dies sei eine nationale Aufgabe.
       
       Dagegen nannte es Bürgermeister Jens Böhnsen (SPD) nicht hinnehmbar, dass
       eine Bundesbehörde mit Atomtransporten direkt in die Kompetenzen des Landes
       eingreifen könne und dieses keinerlei Mitspracherechte habe. Andere
       SPD-Redner verwiesen darauf, dass die Mehrheit der Bevölkerung die
       Transporte ablehne.
       
       "Wir wollen die Lösung der Atommüll-Problematik vorantreiben", sagte Anne
       Schierenbeck (Grüne). "Das hin-und-her-Verschieben hoch radioaktiver
       Kernbrennstoffe ist keine Lösung. Die Bundesregierung muss ernsthaft und
       transparent nach einem geeigneten Endlager suchen."
       
       25 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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 (DIR) Anti-Atom-Bewegung
       
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