# taz.de -- Kommentar Innenminister Friedrich: Der arge Wüterich
       
       > Der Antikommunismus des Innenministers ist nicht nur verstaubt, sondern
       > abwegiger als je zuvor. Die Herstellung von Öffentlichkeit ist für ihn
       > ein Fall für den Staatsanwalt.
       
       Hans-Peter Friedrich zuhören heißt sich von Mitleid und Verzweiflung
       beuteln lassen. Immerhin hat der Mann nie gesagt, dass er den Posten
       unbedingt haben wolle. Aber dann stürzte Guttenberg, de Maizière rückte auf
       den Verteidigungsministerstuhl, und ein Bundesinnenminister aus Franken
       musste her.
       
       Und nun soll Friedrich, der eher aus der wirtschaftsliberalen
       Modernisiererfraktion der CSU kommt, ausgerechnet die knarzige Tradition
       der CSU-Innenminister fortsetzen, die vielen in der Union wohl auf immer
       das Herz erwärmt. Das konnte nicht gut gehen.
       
       Die Linkspartei gehöre verfassungsdienstlich beobachtet, sagt Friedrich.
       Denn da laufen Leute herum, die Kuba mögen, von einem marxistischen Staat
       träumen und sich nicht ausreichend von der DDR distanzieren.
       
       Das Motiv der ausreichenden Distanzierung hat er vom
       Bundesverwaltungsgericht in Leipzig übernommen. Dieses urteilte 2010, dass
       sich die Linken-Führungskräfte die Überwachung selbst eingebrockt hätten.
       Schließlich kämpften sie nicht genug gegen solche Parteielemente, die
       allenfalls noch mit den Zehenspitzen den Boden der freiheitlichen
       demokratischen Grundordnung erreichten.
       
       Spontan fällt einem da die Frage ein, wer in der CSU sich eigentlich schon
       ausreichend von all den Schlesiern distanziert hat, die mit beiden Füßen
       noch in den deutschen Grenzen von 1937 stehen. Unabhängig davon jedoch
       verrät schon Friedrichs Hilflosigkeit im Umgang mit linken Denkmustern,
       dass er noch tiefer im 20. Jahrhundert stecken geblieben ist als die
       vermeintlichen DDR-Anhänger in der Linkspartei.
       
       Nun scheint er - offenbar auf Geheiß von oben - bereit zu sein, sich
       immerhin über die Freiheit des Abgeordnetenmandats noch einmal einen
       Gedanken zu machen. Doch garniert er dieses Zugeständnis mit indirekten
       Drohungen: Es sei ein "strafrechtlich relevanter Vorgang", wie die
       aktuellen konkreten Informationen über die Bespitzelung der Linksfraktion
       an die Öffentlichkeit gelangt seien. Merke: Der Minister nimmt schon
       Rücksicht auf die öffentliche Empörung, aber die Herstellung von
       Öffentlichkeit scheint ihm ein Fall für den Staatsanwalt zu sein.
       
       Immerhin dies aber ist der Ertrag der Debatte über den Naziterror: Die
       Restbestände des Antikommunismus, sie wirken mittlerweile nicht mehr nur
       verstaubt, sondern in ihrer Behördengläubigkeit auch abwegiger als je
       zuvor.
       
       25 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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