# taz.de -- Uni Bremen gegen Rüstungsforschung: Zivilklausel bleibt - OHB kommt
       
       > Der Akademische Senat der Uni Bremen bestätigte am Mittwoch seine
       > Friedensliebe. Der Bundeswehr-Zulieferer OHB kann und will dennoch
       > stiften.
       
 (IMG) Bild: Rund 100 Studierende demonstrierten für die Zivilklausel, dabei war auch der Akademische Senat dafür.
       
       Dem "Frieden und zivilen Zwecken" soll die Universität Bremen weiterhin
       verpflichtet sein. Dies wird nun auch in ihre Leitziele aufgenommen. Am
       Mittwoch bestätigte der Akademische Senat (AS) mit großer Mehrheit die
       Gültigkeit der "Zivilklausel", wie er sie 1986 formuliert hatte. 18
       AS-Mitglieder stimmten dafür, drei einhielten sich. Nur der
       Studierenden-Vertreter des CDU-nahen RCDS stimmte dagegen. Das Ergebnis ist
       damit eindeutiger, als die 17:11-Stimmen, mit denen die Zivilklausel einst
       beschlossen wurde.
       
       Vielleicht deshalb, weil trotz des Beschlusses die umstrittene
       Stiftungsprofessur der Satelliten-Firma OHB nicht vom Tisch ist. Vor der
       Abstimmung verkündete Uni-Rektor Wilfried Müller: OHB wolle dem
       Akademischen Senat alle Freiheit lassen und die Professur unabhängig vom
       Ergebnis der Debatte finanzieren.
       
       In einem Interview im Juni hatte der OHB Vorstands-Vorsitzende Marco Fuchs
       dies noch anders dargestellt: "Entweder die Uni ändert ihre Zivilklausel,
       oder wir lassen die Professur sein", war der Satz, der die Diskussion erst
       so richtig in Gang brachte.
       
       "Der Kontext der Militärpolitik hat sich grundsätzlich verändert", leitete
       Müller nun die AS-Debatte ein und erntete schon mit dieser Andeutung
       Protestpfiffe. Denn über 100 Studierende waren mit Transparenten, Trommeln
       und Trillerpfeifen in den Sitzungsraum eingezogen. Dessen Wände waren von
       FriedensaktivistInnen dekoriert worden: "Kriegsforschung ist mordsleicht:
       Hirn aus, abnicken" stand dort in rosa. Ähnliche Parolen waren auf dem
       ganzen Campus versprüht worden. Wesentlich weniger kontrovers war dann
       jedoch die Debatte: KeineR der ProfessorInnen sprach sich für die
       Abschaffung der Klausel aus. Im Gegenteil: Der Informatiker Ralf Streibl
       nannte sie "ein Merkmal der Universität, das man auch nach außen tragen
       kann." Der Physiker Jens Falta legte vertretend für die Fachbereichs-Dekane
       einen Vorschlag zur Abstimmung vor. Darin allerdings war noch von einer
       Forschung für "friedliche Zwecke" die Rede. Studierenden-Vertreter Sören
       Böhrnsen protestierte: Rüstungsforschung sei dadurch nicht ausgeschlossen,
       Militäreinsätze würden oft als Friedenseinsätze verstanden. Sie einigten
       sich auf die weitergehenden Variante: "Die Uni fühlt sich dem Frieden und
       zivilen Zwecken verpflichtet", soll nun auch in den Leitzielen die Richtung
       für akademischen Entscheidungen vorgeben.
       
       Dies aber ist nur ein moralischer Appell, kein Gesetz. Der Streit, ob OHB
       eine Professur stiften darf ist damit noch nicht beigelegt. Für
       Asta-Vertreter Sören Böhrnsen ist OHB ein Rüstungsunternehmen, weil dessen
       Satelliten von der Bundeswehr und zur Grenzsicherung Europas militärisch
       genutzt werden. Er sagt deshalb: "Das Geld von OHB steht gegen die
       Zivilklausel."
       
       Für Uni-Rektor Wilfried Müller hingegen hat die gestrige Entscheidung zur
       Zivilklausel keine Konsequenzen für die Stiftungsprofessur: "Es geht um
       reine Grundlagenforschung im tiefen Weltall, letztlich um
       Gravitations-Physik." Über die AS-Entscheidung zeigte er sich zufrieden:
       "Es ist das, was ich mir gewünscht habe."
       
       25 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
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