# taz.de -- Wahlen in Kuwait: Aktivisten setzen auf den Wandel
       
       > Nach Demonstrationen und einer Regierungskrise finden in Kuwait zum
       > vierten Mal in sechs Jahren Parlamentswahlen statt. Auslöser war ein
       > Korruptionsskandal.
       
 (IMG) Bild: Die Demonstranten in Kuwait wollen ein Ende der Korruption und Reformen.
       
       BAGDAD taz | Kurz vor den Parlamentswahlen sind die jugendlichen Aktivisten
       von Kuwait in bester Stimmung. "Die Wahl ist von enormer Bedeutung", sagt
       Bander Saleh im Gespräch mit der taz. "Sie wird das Fenster zur Freiheit
       weit öffnen."
       
       Der Student ist ein Aktivist der ersten Stunde. Mit Gleichgesinnten hatte
       er im vergangenen Jahr die Gruppierung "Die fünfte Mauer" gegründet. Im
       März organisierten sie den ersten Protest gegen das Herrscherhaus, einige
       hundert folgten dem Aufruf.
       
       Seitdem sind zahlreiche weitere Gruppen entstanden, doch ihre Forderungen
       sind weitgehend die gleichen: ein Ende der grassierenden Korruption und
       politische Reformen. Nachdem ein Korruptionsskandal publik wurde, gewann
       die Bewegung im Herbst immer größeren Zulauf. Die Presse hatte berichtet,
       dass regierungstreue Abgeordnete Hunderte Millionen Dollar an
       Schmiergeldern erhalten haben sollen.
       
       Im November vergangenen Jahres besetzten oppositionelle Abgeordnete und
       Aktivisten kurzzeitig das Parlament. Wenige Tage später forderten Tausende
       den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments. Derart unter
       Druck geraten, setzte Emir Sabah al-Ahmad al-Jaber al-Sabah im Dezember die
       Regierung ab und Neuwahlen an.
       
       Am Donnerstag wählt der kleine, aber reiche Golfstaat ein neues Parlament.
       Fast 300 Kandidaten bewerben sich um die 50 Sitze in der
       Nationalversammlung, unter ihnen 23 Frauen, die erst seit sieben Jahren das
       aktive und passive Wahlrecht genießen. Die Korruptionsbekämpfung war eines
       der zentralen Wahlkampfthemen, das war allerdings schon früher so. In
       diesem Wahlgang fordern jedoch zahlreiche Kandidaten eine grundlegende
       Reform des politischen Systems.
       
       ## Parteien sind verboten
       
       Das reiche Scheichtum rühmt sich, dass sein politisches System verglichen
       mit den autokratisch regierten Golfstaaten vergleichsweise frei ist. Das
       Parlament kann Gesetze auf den Weg bringen und die Regierung in die Mangel
       nehmen. Der Emir ernennt jedoch den Regierungschef, der traditionell
       ebenfalls dem Herrscherhaus angehört, von den 50 Abgeordnetenmandaten
       fallen automatisch 15 an die Regierung, so dass die Herrscherfamilie
       faktisch die Geschicke des Landes kontrolliert.
       
       Politische Parteien sind verboten, so dass viele Kandidaten als Unabhängige
       antreten. Sowohl Islamisten wie Liberale und vor allen die von der
       Jugendbewegung unterstützten Kandidaten fordern weitgehende Reformen. Sie
       reichen von der Einführung einer konstitutionellen Monarchie, der Zulassung
       von Parteien bis zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild. Daraus
       schöpfen Aktivisten wie Saleh ihre Zuversicht. "Der Wandel hat in Kuwait
       eingesetzt", sagt Saleh am Telefon. "Es geht zwar langsam, aber aufhalten
       lässt er sich nicht mehr."
       
       Wie viele Aktivisten war Saleh in den vergangenen Tagen jeden Tag
       unterwegs, um Werbung für seinen Wunschkandidaten zu machen. Dabei
       offenbart sich freilich die Krux. Sein Kandidat, Khalid ash-Sheneimi, ist
       sein Onkel mütterlicherseits. Familien- und Stammesbande sind ein zentrales
       Element der kuwaitischen Politik. Einmal gewählt, geht es den Abgeordneten
       oft vor allem um ihre Partikularinteressen, der Stimmenkauf ist dabei an
       der Tagesordnung.
       
       Weil ihr einziger Einfluss auf die Regierung deren Absetzung ist, haben die
       Abgeordneten davon in den letzten Jahren ausführlich Gebrauch gemacht.
       Damit haben sie indes maßgeblich zum politischen Stillstand im Land
       beigetragen. Daran wird voraussichtlich auch die jetzige Wahl kaum etwas
       ändern. Politische Reformen seien unausweichlich, schreibt der Blogger
       Dahme Kahtani. Derzeit sei das Herrscherhaus dazu aber nicht bereit.
       
       1 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Inga Rogg
       
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