# taz.de -- Berlin und Brandenburg: Senator denkt über Länderfusion nach
       
       > Finanzsenator Ulrich Nußbaum glaubt, dass Berlin und Brandenburg
       > fusionieren könnten. Die Voraussetzung: Ein Schuldenerlass für Berlin.
       
 (IMG) Bild: Geht es Finanzsenator Ulrich Nußbaum um Berlin? Oder nur ums Geld?
       
       Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hält eine Fusion der Länder Berlin
       und Brandenburg für denkbar. Er rechne damit, dass sich aus finanziellen
       Gründen in mehreren Fällen Bundesländer zusammenschließen würden, sagte
       Nußbaum dem Spiegel. Als erste Kandidaten für Zusammenschlüsse mit
       angrenzenden Ländern sehe er Bremen und das Saarland. Aber auch Fusionen
       von Hamburg und Schleswig-Holstein oder Berlin und Brandenburg seien
       möglich.
       
       Voraussetzung für eine Neuordnung der Bundesländer sei ein Schuldenschnitt
       für die finanzschwachen Länder. Ein Teil der Altschulden müsse der Bund
       übernehmen, forderte Nußbaum. Davon würde auch Berlin profitierien: Nach
       Ansicht des Finanzsenators sollten der Hauptstadt 30 von 63 Milliarden Euro
       Schulden gestrichen werden. Nur so komme Berlin "in der Verschuldung pro
       Kopf auf den Stand gesunder Bundesländer", sagte er.
       
       Die Grünen sehen den Vorstoß mit gemischten Gefühlen: "Ein Königsweg zur
       Sanierung des Haushalts ist es nicht", kritisiert der finanzpolitische
       Sprecher der Fraktion, Jochen Esser die Idee einer Länderfusion. Dennoch
       seien die Grünen grundsätzlich dafür. Eine Fusion biete wirtschaftliche
       Vorteile - so würde sich ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg
       keine Konkurrenz mehr machen, was beispielsweise die Ansiedlung von
       Unternehmen angehe. "Einen gewissen Steuerungsverlust müssten die Berliner
       hinnehmen", sagt Esser mit Blick auf ein gemeinsames Länderparlament.
       "Erhebliche sachliche Nachteile" sehe er aber nicht.
       
       Bereits 1996 gab es einen Anlauf, Berlin und Brandenburg zu einem
       Bundesland zu fusionieren. Das Grundgesetz sieht vor, dass dabei die Bürger
       beteiligt werden müssen - das sollten damals zwei Volksabstimmungen
       leisten. Während die Berliner sich mit rund 53,6 Prozent knapp für eine
       Fusion aussprachen, stimmten nur 36,6 Prozent der Brandenburger für eine
       Zusammenlegung. Der bereits unterzeichnete Staatsvertrag zur Fusion war
       damit nichtig. Die zentralen Befürchtungen der Brandenburger damals: Das
       Geld werde vor allem in die Metropole gehen, die Fläche ausbluten. Außerdem
       schob Berlin schon damals einen Schuldenberg vor sich her, in Brandenburg
       befürchtete man eine Pleite Berlins.
       
       Die hohen Schulden waren auch das zentrale Argument gegen eine Fusion, als
       die Pläne das nächste Mal ernsthaft diskutiert wurden. Abstimmung 2006,
       Fusion 2009 - das sah der erste Koalitionsvertrag von Rot-Rot in Berlin
       vor. Auch aus einem anvisierten Zusammenschluss im Jahr 2013, den die
       beiden Bundesländern diskutierten, wurde nichts. Zuletzt hatte sich
       Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) klar gegen eine
       Fusion ausgesprochen. Er ging vor zwei Jahren davon aus, dass ein
       Fusionsprozess mindestens acht Jahre in Anspruch nehmen werde. Ähnlich
       sieht Esser das auch heute: "Das ist noch lange hin", sagt er über einen
       geeigneten Zeitpunkt für eine neue Fusionsdebatte. In der gerade begonnene
       Legislaturperiode sei es dafür jedenfalls zu früh. (mit dapd)
       
       5 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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