# taz.de -- Regierung tritt zurück: Rumänien hat keinen Boc mehr
       
       > Die rumänische Regierung hat am Montag ihren Rücktritt bekanntgegeben.
       > Sie reagiert damit auf die heftigen Proteste gegen Kürzungen im
       > Sozialbereich.
       
 (IMG) Bild: Nach seinem Rücktritt muss es Neuwahlen geben: Rumäniens Präsident Emil Boc.
       
       BERLIN taz | Der wegen seines harten Sparkurses umstrittene rumänische
       Ministerpräsident Emil Boc hat am Montag den Rücktritt seiner
       Mitte-rechts-Regierung erklärt. Zum Übergangschef der Regierung wurde
       Justizminister Catalin Prediou ernannt. Das Parlament in Bukarest hat nun
       60 Tage Zeit, eine neue Regierung zu bestimmen.
       
       Die Amtsniederlegung von Boc soll wie ein Befreiungsschlag wirken und die
       Gemüter der Menschen beruhigen, die seit Wochen gegen die Sparpolitik der
       Regierung demonstrieren. Der Protest richtet sich gegen Lohnkürzungen,
       Vetternwirtschaft und das marode Sozial- und Gesundheitssystem. Auch der
       Rücktritt der Regierung Boc und des Staatspräsidenten Basescu wurden
       gefordert. Die Antwort auf diese Forderungen waren massive Polizeiaufgebote
       in Bukarest, brutale Straßenschlachten, viele Verletzte.
       
       Ende Januar eskalierte die Lage. Außenminister Teodor Baconschi beschimpfte
       die Demonstranten als Vorstadtpöbel. Diese reagierten daraufhin mit
       weiteren Wutausbrüchen, denen auch die Einsatzkräfte der Polizei nicht mehr
       standhalten konnten. Um den Zorn der Demonstranten zu beschwichtigen,
       entließ der Premier den Außenminister. Dieser politische Schachzug war mit
       dem Präsidenten abgestimmt. Er sollte das arg ramponierte Image des
       Kabinetts aufbessern und die Abnutzungserscheinungen des
       Ministerpräsidenten und seiner Kollegen populistisch überdecken.
       
       Dieses Täuschungsmanöver misslang. Das Sozial-liberale Oppositionsbündnis
       (USL), bestehend aus der Nationalliberalen Partei (PNL) und der
       Sozialdemokratischen Partei (PSD), kündigte den parlamentarischen Streik
       an. So sollte der Forderung nach vorgezogenen Wahlen mehr Nachdruck
       verliehen werden.
       
       Die dramatisch sinkenden Umfragewerte für die regierenden populistischen
       Liberaldemokraten belegen die Abnutzung einer Partei, die ursprünglich der
       Sozialistischen Internationale angehörte und dann - auf Geheiß von Traian
       Basescu - eine ideologische Pirouette vornahm. Dies ermöglichte ihr die
       Aufnahme in die Familie der christdemokratischen Europäischen Volkspartei.
       
       Der 45-jährige Boc war seit Ende 2008 Regierungschef. Am Montag, nach
       seinem Rücktritt, zog er eine positive Bilanz seiner Regierungszeit.
       Rumänien hat im vergangenen Jahr ein Wachstum von 2,5 Prozent verzeichnet,
       sagte Boc, die Wirtschaftsentwicklung verlief stabil. Doch davon kommt in
       den Taschen der Bevölkerung nur wenig an.
       
       Politiker der Oppositionsparteien forderten vorgezogene Neuwahlen. Bisher
       war die Parlamentswahl für den November geplant. "Das ist ein Sieg für
       alle, die auf den Straßen demonstriert haben", sagte Crin Antonescu,
       Vorsitzender der oppositionellen Liberalen Partei. "Die korrupteste,
       inkompetenteste und verlogenste Regierung" seit dem Ende des Kommunismus in
       Rumänien sei fort. Staatspräsident Basescu wollte noch am Montag mit den
       Parteichefs zusammenkommen, um über die Bildung einer neuen Regierung zu
       beraten.
       
       6 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) William Totok
       
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