# taz.de -- Bürger wollen mehr mitbestimmen: Neue Mitspracheoffensive
> Bürger wollen bei Großprojekten mehr als ein Wörtchen mitreden. Ein
> Kongress will am Dienstag erste Impulse für mehr Bürgerbeteiligung
> setzen.
(IMG) Bild: Protest reicht ihnen nicht mehr. Bürger wollen immer mehr mitreden.
BERLIN taz | Lärm am Flughafen, Stress am Kopfbahnhof: Knapp zwei Drittel
der wahlberechtigten Bundesbürger fühlen sich laut einer jüngsten Umfrage
über ihre Beteiligungsmöglichkeiten bei Planungsvorhaben nur schlecht
informiert. Das sagte der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts
Infratest dimap, Richard Hilmer, am Montag vor Journalisten in Berlin.
Demnach fühlten sich 55 Prozent der Befragten "zu wenig" und sieben Prozent
"gar nicht" in entsprechende Projekte eingebunden.
Im Bereich der Energiepolitik sei der Wunsch nach stärkerer Beteiligung am
deutlichsten, sagte Hilmer. 48 Prozent der am Telefon befragten Bürger
hielten eine stärkere Beteiligung hier für "sehr wichtig"; im Bereich der
Steuer- und Verkehrspolitik sahen dies 39 Prozent so.
## Die Allgemeinheit hat Vorrang
Die Mehrheit der Befragten, 54 Prozent, gab allerdings auch an, bei großen
Bauvorhaben habe das Interesse der Allgemeinheit Vorrang vor den Interessen
betroffener Anwohner. Die Telefonumfrage hatte das Institut Ende Januar
unter 1.000 Befragten durchgeführt.
Hintergrund der Umfrage ist ein gemeinsames Projekt von Infratest dimap,
der Herbert-Quandt-Stiftung und der Berliner "Stiftung Zukunft": Auf einem
am Dienstag in Berlin stattfindenden Kongress für "bürgerschaftliche
Mitverantwortung bei Planungs- und Entscheidungsprozessen", an der auch
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) teilnehmen soll, wollen
die Organisationen "Impulse für eine Debatte über mehr Bürgerbeteiligung"
setzen.
## Mitverantwortung statt Beteiligung
Der frühere Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Volker
Hassemer, sagte dazu: "Wir müssen künftig von Mitverantwortung statt von
Beteiligung reden." An der repräsentativen Demokratie dürfe im Rahmen
dieser Debatte jedoch nicht gezweifelt werden.
Hintergrund der Initiative könnten Pläne des Bundesinnenministeriums sein,
das sogenannte Verwaltungsverfahrensgesetz zu novellieren. Dabei wird
derzeit erwogen, bei der Realisierung von Großprojekten einen sogenannten
Bürgerdialog vorzuschalten, sodass Bürger etwa bei Großprojekten mehr
Mitsprachemöglichkeiten erhalten.
6 Feb 2012
## AUTOREN
(DIR) Martin Kaul
## TAGS
(DIR) Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
(DIR) Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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