# taz.de -- Niedersachens Polizei fahndet per Facebook: Phantombild statt Profilbild
       
       > Niedersachsens Polizei nutzt künftig Facebook. Allerdings, um die Bürger
       > zur Mithilfe bei Fahndungen aufzurufen. Das Land wird damit bundesweit
       > zum Vorreiter.
       
 (IMG) Bild: Heiße Spur? Niedersachsen schickt Facebook-User auf Verbrecher-Jagd.
       
       HAMBURG taz | Am Puls der Zeit wären alle Politiker gerne, das gilt sogar
       für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Während aber andere
       Politiker das soziale Netzwerk Facebook für Werbung in eigener Sache
       nutzen, hat Schünemann beschlossen, mit Hilfe von Facebook-Usern auf
       Verbrecherjagd zu gehen.
       
       Schünemann will, dass Niedersachsens Polizeidirektionen öffentliche
       Fahndungen künftig über Facebook bekannt machen. Facebook-Nutzer sollen
       über die Seite der niedersächsischen Polizei herangeführt werden an
       Fahndungsfotos, Phantombilder und Zeugenaufrufe. Die
       Öffentlichkeitsfahndung erhält damit Einzug ins Web 2.0. Der
       Facebook-Auftritt solle "zeitnah" aufgenommen werden, sagt Schünemann -
       sehr zum Leidwesen der niedersächsischen Datenschützer.
       
       Vorangegangen ist der Entscheidung ein Pilotprojekt der Polizeidirektion
       Hannover, das im März 2011 begann. Bis Ende Dezember erzielte die
       hannoversche Polizei Dank Facebook-Präsenz acht Erfolge bei der Fahndung
       nach mutmaßlichen Gewaltverbrechern und Dieben und bei der Vermisstensuche.
       Ende Januar stoppte Schünemann die Facebook-Fahndungen, nachdem
       Niedersachsens Landesdatenschutzbeauftragter Joachim Wahlbrink auf die
       Barrikaden gegangen war.
       
       ## Einmal Internet, immer Internet
       
       Wahlbrinks Behörde hatte mit der Fahndungsmethode im Wesentlichen zwei
       Probleme: Erstens dürfe die Polizei keine Daten bei Facebook einstellen, da
       die Facebook-Server in den USA stehen und für die Datenübermittlung einer
       Behörde in ein Nicht-EU-Land eine gesetzliche Erlaubnis vorliegen müsse.
       Zweitens seien die Bürger machtlos wenn es darum geht, dass ihre Daten
       wieder aus dem Netz verschwinden. "Einmal Internet, immer Internet. Das
       gilt leider noch immer", sagt Wahlbrinks Sprecher Michael Knaps.
       
       Das Problem der Datenübermittlung in ein Nicht-EU-Land will Schünemann
       umgehen, indem er die die Daten auf polizeieigenen Servern speichert. Auf
       der Facebook-Seite soll nur noch ein Link vorhanden sein, der die User auf
       die Fahndungsseite der Polizei leitet. Die Hoheit über die Daten in Bezug
       auf Speicherung und Löschung bleibe damit bei der Polizei, sagt Schünemann.
       
       Bei der niedersächsischen Datenschutzbehörde sieht man das Problem damit
       keineswegs gelöst. Egal, ob amerikanische oder hannoversche Server, "die
       Daten sind im Umlauf", sagt Knaps. Der Paragraph 131 der
       Strafprozessordnung, der die Öffentlichkeitsfahndung erlaube, stamme aus
       dem Jahr 2002 und habe sich auf eine Situation bezogen, in der es noch
       keine sozialen Netzwerke gab. Erlaubt werden dürfe die
       Öffentlichkeitsfahndung nach Meinung der Datenschützer nur bei "schweren
       Delikten". Es bestehe die Gefahr der Stigmatisierung vermeintlicher oder
       tatsächlicher Krimineller.
       
       ## Irritierende Tatsachen
       
       Ferner halten es die Datenschützer für problematisch, dass die Polizei
       Bürger auf eine Internetseite lotse, die nachweislich Profile ihrer User
       erstelle - unabhängig davon, ob der User Mitglied bei Facebook sei oder
       nicht. Zuletzt ärgert die Datenschutzbehörde, dass Schünemanns Verkündung
       kam, während hinter den Kulissen noch geprüft und gesprochen wurde. "Wir
       wollten noch weitere Gespräche führen und werden jetzt vor vollendete
       Tatsachen gestellt. Das irritiert uns", sagt Knaps.
       
       Aus Sicht der Polizeidirektion Hannover ist die Facebook-Fahndung lediglich
       der Schritt "vom Web 1.0 ins Web 2.0", sagt Pressesprecher Stefan Wittke.
       Die Inhalte der Aufrufe seien für die Öffentlichkeit bestimmt, sie würden
       an die Medien weitergegeben und auch im Internet auf der Fahndungsseite der
       Polizei seit Jahren veröffentlicht. "Das Problem der kursierenden Daten
       betrifft die Öffentlichkeitsfahndung an sich. Da kommt es nicht auf das
       Medium an."
       
       6 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Irler
 (DIR) Klaus Irler
       
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 (DIR) Polizei
       
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