# taz.de -- Polizeirecht: Bis auf die Unterwäsche gefilzt
       
       > Der Senat will die Polizei-Befugnisse ausweiten: Leibesvisitationen ohne
       > konkreten Anlass sollen möglich werden. Die Linkspartei stellt
       > Gegenmodell vor.
       
 (IMG) Bild: Bald sollen auch Leibesvisitationen möglich sein: Kontrollen auf der Reeperbahn.
       
       Das Polizeirecht in Hamburg steht derzeit auf dem Prüfstand - so verlangt
       es das Bundesverfassungsgericht. Nach den Gesetzesentwürfen des SPD-Senats
       reicht Dienstag auch die Linkspartei alternative Gesetzesnovellen zur
       Reform des Sicherheits und Ordnungsgesetzes (SOG) sowie des Gesetzes zur
       Datenverarbeitung bei der Polizei (PolDVG) in die Bürgerschaft ein.
       
       "Die SPD-Gesetzesentwürfe erfüllen den Anforderungen einer dringend
       notwendigen Reform des Polizeirechts nicht", sagt die innenpolitische
       Sprecherin der Linkspartei, Christiane Schneider. "Wir setzen uns vor dem
       Hintergrund ausufernder Überwachung und immer neuer Schnüffel-Instrumente
       für die Stärkung der Grundrechte ein."
       
       Der CDU-Senat hatte 2005 - wie er es nannte - das "schärfste Polizeigesetz
       Deutschlands" verabschiedet. Darin sind Polizeibefugnisse ausgebaut und die
       Bürgerrechte drastisch beschnitten worden. Das Bundesverfassungsgericht hat
       mittlerweile in Beschlüssen wesentliche Teile des Gesetzes de facto für
       verfassungswidrig erklärt. Vor allem was den "privaten Kernbereich"
       betrifft, setzt das Gericht absolute Schranken. Die Gesetzentwürfe des
       SPD-Senats indes würden nur Details des SOG und PolDVG korrigieren, sagt
       Schneider. "Die bisherige Linie wird bei der Novellierung fortgesetzt,
       teilweise sogar verschärft."
       
       So streben die Sozialdemokraten an, dass die Polizei in Waffenverbotszonen
       nicht nur wie in Gefahrengebieten verdachtsunabhängige Personenkontrollen
       durchführen, sondern auch Leibesvisitationen vornehmen darf. Im Klartext:
       Auf der Reeperbahn kann jeder, den die Polizei als verdächtigt einstuft,
       nicht nur in die Tasche geguckt, sondern bis auf die Unterwäsche gefilzt
       werden. Zur allgemeinen Praxis sollen bei Verkehrskontrollen
       Kennzeichen-Lesegeräte zur "Eigensicherung" und zur "Verhütung von
       Anschluss-Straftaten" eingesetzt werden. Das wurde in einer Expertenrunde
       im Innenausschusses der Bürgerschaft kritisiert: "Wozu braucht die Polizei
       so etwas?", fragt Jura-Professor Hartmut Aden von der Hochschule für
       Wirtschaft und Recht in Berlin.
       
       Auch die Videoüberwachung soll nach dem SPD-Entwurf massiv ausweitet
       werden. So soll die Polizei alle Teilnehmer einer Veranstaltung filmen
       dürfen, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegt. Eingeführt und auf eine
       gesetzliche Basis gestellt werden soll nach dem SPD-Entwurf auch die
       Online-Durchsuchung und die Überwachung von Computern mit Staatstrojanern.
       Darüber hinaus soll das Abhören von Telefonaten ausgeweitet werden. An der
       visuelle und akustischen Wohnraumüberwachung - "Großer Lauschangriff" - die
       dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen ist, soll im Kern
       festgehalten werden.
       
       Der Praxis der Polizei, bei Großdemonstration die Region zuvor als
       Gefahrengebiet zu deklarieren, erteilen Polizeiwissenschaftler eine Absage:
       "Das kollidiert mit dem Versammlungsrecht", sagte der
       Polizeirechtsprofessor Dieter Kugelmann von der Hochschule der Polizei in
       Münster im Innenausschuss. Hingegen unterstützten alle Experten einen
       Vorschlag der Linkspartei, der im SPD-Entwurf fehlt, nach der individuellen
       Kennzeichnungspflicht von Polizisten mit Zahlen-Codes. "Das schafft
       Vertrauen bei den Bürgern", sagt Kugelmann. "Wir wollen die
       Demokratisierung des Polizeirechts", sagt Schneider zu ihren
       Gesetzesentwürfen, "und eine parlamentarische Kontrolle verdeckter
       Ermittlungsmaßnahmen."
       
       6 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Grundrechtereport vorgestellt: Schulbesuch ohne Angst
       
       Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin stellt den neuen Grundrechtereport
       vor. Deutschland hat Nachholbedarf: Illegale sollen ohne Angst zur Schule
       gehen können.
       
 (DIR) Kommentar Polizeigesetze: Rechts an der CDU vorbei
       
       Die SPD verpasst die Chance, Bürgerrechte ernst zu nehmen.