# taz.de -- Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda: Lebenslänglich oder Todesstrafe?
       
       > Die Vorlage für ein Anti-Homosexuellen-Gesetz sorgt für eine erneute
       > Debatte in Uganda. Menschenrechtler und internationale Geber sind empört.
       
 (IMG) Bild: Schwule in Uganda leben gefährlich: Beerdigung von David Kato, eines ermordeten Aktivisten im Jahr 2011.
       
       KAMPALA taz | Ein umstrittener Entwurf für ein Anti-Homosexuellen-Gesetz,
       das die Todesstrafe für Homosexualität ermöglichen würde, wird in Uganda
       erneut debattiert. Es wurde bei der ersten Parlamentssitzung im neuen Jahr
       wieder vorgelegt. Was eigentlich eine reine Formalie ist, sorgt jetzt
       erneut für Empörung unter Menschenrechtlern und internationalen Gebern.
       
       Der Entwurf ist kein Vorhaben der ugandischen Regierung, sondern eine
       private Vorlage des Abgeordneten David Bahati. Das Mitglied der
       Regierungspartei NRM (Nationale Widerstandsbewegung) gilt als extrem
       konservativ mit einflussreichen Beziehungen zu evangelikanischen Kreisen in
       Uganda und den USA. Auch in Uganda ist der Gesetzentwurf umstritten. Es hat
       dem Image des Landes stark geschadet.
       
       Das vorherige Parlament war vor den Wahlen im Feburar 2011 nicht dazu
       gekommen, das Gesetz zu debattieren oder gar zu verabschieden. Auch
       darüber, ob es fallengelassen wird, wurde noch nicht entschieden. Bei Ende
       der alten Legislaturperiode im Mai 2011 wurde beschlossen, alle nicht
       verabschiedeten Gesetzentwürfe in die nächste Legislaturperiode zu
       übernehmen. Darunter auch ein HIV-Gesetz oder eines über den Schutz von
       Sumpfgebieten.
       
       Gemeinsam mit diesen ist nun auch das Homosexualitätsgesetz nach einiger
       Verzögerung wieder aufgetaucht. Menschenrechtler sowie Homosexuelle in
       Uganda hatten gehofft, es werde heimlich unter den Tisch gekehrt.
       
       ## Lebenslang statt Todesstrafe
       
       Der Entwurf werde nun an den Ausschuss für Rechtsfragen weitergeleitet,
       sagt Parlamentssprecherin Helen Kawesa. Im Ausschuss werde es erneut
       geprüft und dann dem Parlament vorgelegt. Der Abgeordnete Bahati erklärte
       gegenüber der BBC, er werde die Strafe im Fall der "erzwungenen
       Homosexualität", wenn ein Geschlechtspartner beispielsweise minderjährig
       oder HIV-positiv ist, von der Todesstrafe in lebenslange Freiheitsstrafe
       umwandeln.
       
       Doch dem Parlament liegt nach wie vor die Ursprungsfassung aus dem Jahr
       2009 vor, die die Todesstrafe vorsieht. Illegal ist Homosexualität bereits
       nach bestehenden Gesetzen, ebenso wie in 36 anderen Ländern Afrikas.
       
       Ugandas Regierung erklärte, Bahatis Entwurf "genießt keine Unterstützung
       von Seiten des Premierministers oder des Kabinets". Da Uganda jedoch eine
       Demokratie sei, "ist es angemessen, dass private Gesetzesinitiativen von
       Abgeordneten im Parlament debattiert werden".
       
       "Wir dachten uns schon, dass es zurückkommt", sagt Frank Mugisha, Direktor
       der Homosexuellen-Organisation SMUG (Netzwerk für Sexuelle Minderheiten in
       Uganda). Nach all der internationalen Kritik habe er jedoch gehofft, dass
       Bahati es sich anders überlegt oder das Parlament das Gesetz unmittelbar
       ablehnt.
       
       9 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Uganda
       
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