# taz.de -- Opposition gegen Ramsauers Reformpläne: Keine Generalamnestie für Raser
       
       > SPD und Grüne wettern gegen die von Vekehrsminister Ramsauer angestrebte
       > Reform des Flensburger Punktevergabesystems. Man befürchtet, dass es
       > notorischen Sündern leichter gemacht wird.
       
 (IMG) Bild: Die vom Bundesverkehrsministerium angestrebte Vereinfachung der Flensburger Sünderkartei stößt bei der Opposition auf Kritik.
       
       HALLE/DÜSSELDORF dapd | Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
       geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei stößt auf Kritik.
       
       "Problematisch finde ich, dass die Kumulationswirkung wegfällt und dass die
       notorischen Sünder bessergestellt werden, weil die Delikte jeweils für sich
       genommen verjähren", sagte der Vorsitzende des
       Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der Onlineausgabe
       der Mitteldeutschen Zeitung.
       
       "Dabei sind die notorischen Verkehrssünder die gefährlichsten. Und
       ausgerechnet denen macht es Ramsauer jetzt leichter." Der
       SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker warnte den CSU-Politiker davor, die
       47 Millionen in Flensburg aufgelaufenen Altpunkte verfallen zu lassen. "Wir
       können das, was an Strafpunkten aufgelaufen ist, nicht in die Tonne
       treten", sagte Hacker. "Die alten Punkte müssen abgesessen werden. Es darf
       für Raser keine Generalamnestie geben."
       
       Der Deutsche Verkehrsgerichtstag schlägt für den geplanten Systemübergang
       des Punktekataloges genau solch eine Amnestie für alle Verkehrssünder vor.
       "Nach meiner Ansicht kann das nur so laufen, dass man einen scharfen
       Schnitt macht und sagt: Das ist nun alles Vergangenheit und jetzt wird neu
       angesammelt", sagte Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm der Rheinischen
       Post.
       
       Nehm begrüßte die Reformvorschläge Ramsauers. Es sei vernünftig, künftig
       gezielt diejenigen herauszufiltern, die immer wieder dieselben Verstöße
       begingen. Diese seien im Straßenverkehr "besonders gefährlich".
       
       10 Feb 2012
       
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