# taz.de -- Zuma weist die ANC-Linke zurück: Keine Verstaatlichung im Bergbau
       
       > Nach dem Aus für den umstrittenen ANC-Jugendchef Malema legt der
       > südafrikanische Präsident nach. Internationale Investoren sollen sich
       > nicht sorgen.
       
 (IMG) Bild: Gut gelaunter Redner: Jacob Zuma.
       
       JOHANNESBURG taz | Südafrikas Präsident Jacob Zuma sorgt für Klarheit: Die
       heftig umstrittene Verstaatlichung der Bergwerke eines der
       rohstoffreichsten Länder der Welt ist vom Tisch. In seiner
       Regierungserklärung vor dem Parlament am Donnerstagabend versicherte Zuma
       internationalen Investoren, sie müssten sich nicht beunruhigen. Südafrika
       wolle seinen weltweit wettbewerbsfähigen Bergbau ausbauen und industrielles
       Wachstum fördern.
       
       Falls das nicht deutlich genug war, setzte der Präsident am Freitag im
       Fernsehen nach: "Unsere Politik bedeutet eine gemischte Wirtschaft."
       Verstaatlichung gehöre nicht zum Programm.
       
       Ähnlicher Tenor war während der gesamten Woche bei der südafrikanischen
       "Mining Indaba", dem jährlichen Treffen der globalen Bergbauindustrie in
       Kapstadt, zu hören. Südafrikas Bergbauministerin Susan Shabangu eröffnete
       die Konferenz mit der Aussage, dass die Verstaatlichung von Bergwerken sich
       nicht rechne und nur über ihre Leiche eingeführt werde.
       
       Eine vom regierenden ANC (Afrikanischer Nationalkongress) in Auftrag
       gegebene Studie, die kurz vorher an die Medien durchsickerte, hatte
       Verstaatlichung als "Desaster" abgelehnt.
       
       Südafrika suche eher nach Partnerschaften mit dem Privatsektor, meinte auch
       Trevor Manuel, der frühere Finanz- und jetzige Planungsminister.
       "Sicherheit bei Eigentumsrechten ist kritisch für langfristiges
       Investment." Investoren waren zuvor lange in Alarmstimmung, denn aus der
       ANC-Jugendliga waren immer wieder radikale Forderungen nach Verstaatlichung
       laut geworden.
       
       ## Großprojekte sollen Arbeitsplätze bringen
       
       Jugendanführer Julius Malema hatte keinen öffentlichen Auftritt ungenutzt
       gelassen, um Propaganda dafür zu machen und sich nebenbei als
       innerparteilicher Rivale Jacob Zumas in Stellung zu bringen. Doch Malema
       Suspendierung von seiner eigenen Partei wegen mangelnder Disziplin,
       Unruhestiftung, rassistischen Äußerungen und parteischädigenden Verhaltens
       wurde am vergangenen Wochenende bestätigt.
       
       Bergbauministerin Shabangu übte allerdings auch Kritik an der
       Bergbauindustrie. Die habe Vereinbarungen nicht umgesetzt hat und auf
       soziale Entwicklungsbedürfnisse ungenügend reagiert. Damit sei erst die
       Debatte über eine Verstaatlichung möglich geworden. Die Regierung will nun
       stärker in den Minensektor eingreifen, auch mit der Schaffung von
       Arbeitsplätzen. 50 Prozent Steuern sollen künftig auf die Profite der
       Unternehmen erhoben werden, laut Trevor Manuel eine ideale südafrikanische
       Lösung für Wachstumsförderung. Doch Bergbauexperten fürchten dadurch eine
       Abschreckung von Investoren.
       
       Präsident Zuma gab in seiner Rede zu, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen
       wegen der globalen Rezession hinter den Zielen zurückgeblieben sei. Er
       kündigte ein Infrastrukturprogramm in Milliardenhöhe mit fünf Großprojekten
       an, hauptsächlich in ärmeren Gebieten des Landes. In der nördlichen
       Limpopo-Provinz sollen Kohle, Platin, Chrom und andere Mineralienvorkommen
       besser erschlossen werden, indem das Schienen- und Straßennetz ausgebaut
       wird, ebenso in der Nordkap-Provinz mit ihren entlegenen Eisenerzvorkommen.
       
       Der wichtigste Industrie- und Verkehrskorridor Südafrikas, der von der
       Region Gauteng im Landesinneren um die Metropole Johannesburg und die
       Hauptstadt Pretoria bis zur größten Hafenstadt Durban am Indischen Ozean
       führt, soll ebenfalls stark ausgebaut werden. Südafrika will damit zum
       Verkehrsknotenpunkt für ganz Afrika südlich der Sahara werden.
       
       10 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martina Schwikowski
       
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