# taz.de -- Nazis: Argloser Abschluss
       
       > Die Räumungsklage gegen den Berliner Klamottenladen von NPD-Landeschef
       > Sebastian Schmidtke zieht sich hin.
       
 (IMG) Bild: "Szenetypische Bekleidung" gibt's im Laden des Berliner NPD-Chefs.
       
       Der neu gewählte NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke bleibt vorerst
       Ladenbetreiber in Schöneweide. Das im Sommer vergangenen Jahres eröffnete
       Geschäft Hexogen versorgt die rechte Szene mit Schlagwerkzeugen,
       Pfeffersprays und bei Rechten beliebter Szenekleidung. Schmidtkes Vermieter
       kündigte den Mietvertrag unmittelbar nach der Eröffnung des Ladens und
       klagt seitdem auf Räumung.
       
       Doch die Räumungsklage zieht sich hin. Es dauerte mehrere Monate, bis sich
       der Vermieter und die Justiz über den Streitwert und die vom Vermieter zu
       erbringende Sicherheit für die Räumungsklage geeinigt hatten. Die
       ursprünglich beim Amtsgericht Köpenick eingereichte Klage wurde im Herbst
       dem Berliner Landgericht übergeben. Seitdem tauschen Schmidtke und sein
       Vermieter Schriftsätze aus. Allein das wird noch dauern, wie
       Gerichtssprecher Ulrich Wimmer der taz sagte. Ein Termin für die mündliche
       Verhandlung ist noch nicht in Sicht. Experten rechnen wegen der schwierigen
       Rechtsmaterie mit einer Dauer von bis zu einem Jahr.
       
       Bisher scheint Schmidtke zudem die besseren Karten zu haben. Denn der
       Vermieter, eine Immobiliengesellschaft aus Braunschweig, hat den
       Mietvertrag arglos abgeschlossen und nicht viele Fragen zur Person des
       Mieters oder zum Zweck seines Ladens gestellt. Nachträglich Dinge
       einzufordern, die bei Vertragsabschluss nicht verhandelt wurden, ist
       juristisch schwierig. "Wir haben vor Gericht argumentiert, Schmidtke hätte
       beim Abschluss des Mietvertrages von sich aus sagen müssen, welche
       politische Position er vertritt und welches Sortiment der Laden vertreibt.
       Dem hat sich das Landgericht bisher nicht anschließen können", sagt Axel
       Kaufmann von der Braunschweiger Vermietergesellschaft. Schmidtke berufe
       sich auf sein legales Verkaufssortiment.
       
       ## Expansion ins Netz
       
       Inzwischen ist das Hexogen nicht nur in der Brückenstraße präsent, sondern
       bietet auch im Internet Waren an. Für die grüne Abgeordnete Clara Herrmann
       zeigt der Fall, dass sich Vermieter beim Abschluss von Mietverträgen mit
       Ausschlussklauseln vor Rechtsextremisten schützen müssten. "Jeder Tag, den
       das Hexogen besteht, ist ein Tag zuviel, weil der Laden die rechte Szene
       mit Waffen und szenetypischer Kleidung versorgt", sagt sie.
       
       Der Rechtsextremismusexperte der Linken, Hans Erxleben, sagt, der Laden sei
       Treff- und Vernetzungspunkt der rechten Szene in Schöneweide geworden, das
       ohnehin als rechter Schwerpunkt bekannt ist. "Da wird gemeinsam mit der
       rechten Szenekneipe Zum Henker und weiteren von Rechtsextremisten
       betriebenen Läden eine Kiezkultur geschaffen, die andere Nachbarn
       verdrängt."
       
       12 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
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